1e. Kommunalwahlgesetz (KomWG)

 

In der Fassung vom 1. September 1983 (GBl. S. 429),

 

zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55, 56)

 

 Nichtamtliche Inhaltsübersicht 

 1. Abschnitt

 Geltung des Kommunalwahlgesetzes § 1

 2. Abschnitt

 Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane

1. Unterabschnitt: Wahltag und Bekanntmachung der Wahl §§ 2-3

2. Unterabschnitt: Wahlbezirke § 4

3. Unterabschnitt: Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts, Wählerverzeichnis und Wahlscheine

§§ 5-7

4. Unterabschnitt: Wahlvorschläge und Aufstellung von Bewerbern §§ 8- 9

5. Unterabschnitt: Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl § 10

6. Unterabschnitt: Wahlorgane §§ 11-16

7. Unterabschnitt: Wahlräume § 17

8. Unterabschnitt: Stimmzettel und Wahlumschläge §18

 

3. Abschnitt

Wahlhandlung §§ 19- 20

 4. Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses §§ 21- 28

 5. Abschnitt

Prüfung und Anfechtung von Wahlen §§ 29- 33

 6. Abschnitt

Wiederholungswahlen, Neuwahlen und Neufeststellung desWahlergebnisses §§ 34- 36

 7. Abschnitt

Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen §§ 37- 38a

 8. Abschnitt

Wahlkosten §§ 39-39b

 9. Abschnitt

Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren  §§ 40- 41

 

10. Abschnitt

Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart §§ 42- 54

 11. Abschnitt

Schlußbestimmungen §§ 55- 58


 1.- 8. Abschnitt  

(hier nicht wiedergegeben)  

 

9. Abschnitt: Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren   

 

 § 40 Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen

 Auf die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen nach § 8 der Gemeindeordnung, die der Gemeinde obliegt, finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechende Anwendung. An die Stelle des Wählerverzeichnisses tritt ein besonderes Verzeichnis der Anhörungsberechtigten, in welches die Bürger eingetragen werden, die in dem von der Grenzänderung unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sind nur die Bürger eines Gebietsteils anzuhören, kann der Bürgermeister einen Beamten der Gemeinde mit seiner Vertretung im Vorsitz des Gemeindewahlausschusses beauftragen. Für mehrere an demselben Tag durchzuführende Anhörungen sind der Gemeindewahlausschuß und der Wahlvorstand dieselben. Sind weniger als 100 Bürger anhörungsberechtigt, kann der Gemeinderat die Abstimmungszeit abweichend von § 20 festsetzen; sie muß mindestens drei Stunden betragen. Im Fall des § 8 Abs. 3 und 6 der Gemeindeordnung kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Zeitpunkt für die Anhörung der Bürger bestimmen.

 § 41 Antrag auf Bürgerversammlung, Bürgerantrag,Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

 (1) Der Antrag auf eine Bürgerversammlung, der Bürgerantrag und das Bürgerbegehren können nur von Bürgern unterzeichnet werden, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind.

 (2) Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf eine Bürgerversammlung, eines Bürgerantrags und eines Bürgerbegehrens kann jeder Unterzeichner Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

 (3) Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechend. Der Bürgerentscheid kann am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestags, des Landtags, der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, der Kreisräte, der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters sowie am Tag einer Volksabstimmung durchgeführt werden. § 20 Satz 2 und 3 und § 37 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend; der Bürgermeister kann bestimmen, dass der Stimmzettel auch bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag für kommunale Wahlen nach § 37 Abs. 4 Satz 4 abzugeben ist.

 

§§ 42 – 48 (aufgehoben)

 

10.- 11. Abschnitt 

 

(hier nicht wiedergegeben)