1c. Landkreisordnung für Baden-Württemberg

 (LKO)

 

vom 19. Juni 1987(GBI. S. 289),

 zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBI. S. 55)

 Nichtamtliche Inhaltsübersicht

 

Erster Teil

Wesen und Aufgabe des Landkreises

 1. Abschnitt: Rechtsstellung §§ 1- 5

2. Abschnitt: Gebiet des Landkreises §§ 6- 8

3. Abschnitt: Einwohner des Landkreises §§ 9- 17

 Zweiter Teil

Verfassung und Verwaltung des Landkreises

 1. Abschnitt: Organe § 18

2. Abschnitt: Kreistag §§ 19 -36

3. Abschnitt: Landrat §§ 37- 44

4. Abschnitt: Bedienstete des Landkreises §§ 46- 47

 Dritter Teil

Wirtschaft des Landkreises §§ 48-50

 Vierter Teil  

Aufsicht § 51

 Fünfter Teil

Staatliche Verwaltung im Landkreis §§ 52- 56a

 Sechster Teil

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 1.  Abschnitt: Allgemeine Übergangsbestimmungen §§ 57-58

2.  Abschnitt: Schlußbestimmungen §§ 59- 62

 Erster Teil: Wesen und Aufgaben des Landkreises

 

1. – 2. Abschnitt  

(hier nicht wiedergegeben)

 3. Abschnitt: Einwohner des Landkreises

 § 9 Einwohner

Einwohner des Landkreises ist, wer in einer Gemeinde oder in einem gemeindefreien Grundstück des Landkreises wohnt.

 § 10 Wahlrecht

 (1) Die Einwohner des Landkreises, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen, sind im Rahmen der Gesetze zu den Kreiswahlen wahlberechtigt (wahlberechtigte Kreiseinwohner). Wer das Wahlrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, besitzt mit der Rückkehr das Wahlrecht.

 (2) Wer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Gemeinden oder gemeindefreien Grundstücken wohnt, ist in Baden-Württemberg nur in dem Landkreis, in dessen Gebiet er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat, und dort nur am Ort seiner Hauptwohnung zu den Kreiswahlen wahlberechtigt. War im Gebiet des Landkreises, in dem sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in diesem Landkreis angerechnet.

 (3) Bei einer Grenzänderung werden wahlberechtigte Kreiseinwohner, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, wahlberechtigte Kreiseinwohner des aufnehmenden Landkreises; im übrigen gilt für Einwohner des Landkreises, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, das Wohnen in dem Landkreis als Wohnen in dem aufnehmenden Landkreis.

 (4) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Kreiseinwohner,

 1. die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen,

2. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.

 (5) Das Wahlrecht verliert, wer aus dem Landkreis wegzieht, seine Hauptwohnung aus dem Landkreis in eine andere Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist.

 (6) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.

 §§ 11- 16 (nicht wiedergegeben)

 § 17 Unterrichtung der Einwohner

 (1) Der Kreistag unterrichtet die Einwohner des Landkreises durch den Landrat über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Landkreises und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung des Landkreises.

 (2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Landkreises, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl seiner Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Kreiseinwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

 Zweiter bis Sechster Teil

 (hier nicht wiedergegeben)