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29. September 2005:  Bürgerbegehren gegen WOBA-Verkauf

Am Donnerstag, dem 22. September 2005, scheiterte die Initiierung eines Ratsbegehrens gegen den Verkauf der WOBA im Dresdner Stadtrat mit 32 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung. Laut §24 Abs.1 der sächsischen Gemeindeordnung müssen zwei Drittel der Stadträte den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides unterstützen. Hintergrund ist der am 14. Juli 2005 beschlossene Verkauf der städtischen Dresdner Wohnungsbaugesellschaft GmbH an eine amerikanische Investorengruppe. Mit prognostizierten Einnahmen von 650 Millionen Euro war der Beschluss eine Bedingung für die Genehmigung des Dresdner Haushalts für das Jahr 2005 durch das Regierungspräsidium. Betroffen von diesem Eigentümerwechsel sind 47829 Wohnungen. Sorge um steigende Mieten und um den Verlust der Stadtplanungssouveränität gehen mit dem Verkauf einher.

Als Reaktion auf den gescheiterten Antrag für ein Bürgerbegehren im Stadtrat kündigte die Bürgerinitiative "WOBA erhalten" an, das Bürgerbegehren nun auf dem Wege der Unterschriftensammlung herbeiführen zu wollen. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt Dresden die Mehrheit an der WOBA DRESDEN GmbH behält?“. In dieser Initiative haben sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, des DGB, des Mietervereins, der "Bürger für Dresden", des Bündnis90/Die Grünen, der PDS und der SPD zusammengefunden. Um einen Entscheid herbeizuführen, muss die Initiative die Unterstützung von 15% der Wahlberechtigten erhalten. Im Februar dieses Jahres, zum Bürgerbegehren „Waldschlößchenbrücke“, waren das 59364 Unterschriften.

 

 

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