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23.10.2005:  Bundespräsident Köhler plädiert für mehr direkte Demokratie

"Die Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 zeigt, wie genau die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen ihre Interessen und die für sie beste Lösung einschätzen können. Das Entscheidende war, dass sie überhaupt die Chance dazu bekamen.Möglicherweise gibt es noch zu wenige solcher Chancen. Unser Grundgesetz kennt Volksentscheide bisher nur in Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebiets - gewiss auch ein bedenkenswertes Thema, aber gewiss nicht das einzige, bei dem die Bürger ein direktes Mitspracherecht verdienen. Darum plädiere ich dafür, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene über mehr Elemente direkter Demokratie nachzudenken, wenn sich die Gelegenheit dafür bietet - und die dringend nötige Föderalismusreform ist eine davon."  Bundespräsident Köhler in Saarbrücken, 23.10.2005

Bundespräsident Horst Köhler hat sich mit dem obigen Ausschnitt aus seiner Rede anläßlich des 50. Jahrestages der Volksabstimmung über das Saarstatut in Saarbrücken offen für den Ausbau direkt-demokratischer Institutionen auf allen Ebenen des föderalen Systems ausgesprochen. Er positioniert sich zu einem wichtigen Argument für sachunmittelbare Demokratie: der Wählersouveränität. Köhler betont, dass die Bürger Ihre eigenen Interessen am besten einschätzen können.

Bundespräsident Köhler verknüpft die Forderung nach mehr direkter Demokratie mit der Frage der Föderalismusreform. Dass die zukünftige Regierung diese beiden Fragen in den Vordergrund ihrer Politik stellt, ist um der öffentlichen Diskussion Willen zu hoffen.

"Ich denke, Deutschland kann sich eine Diskussion über mehr Elemente der direkten Demokratie zutrauen.[...]Dabei will ich allerdings sichergestellt sehen, dass das Volk auch wirklich weiß, worüber es entscheidet, bevor es an die Urnen gerufen wird."  Bundespräsident Köhler in einem Focus Interview, 13.09.2004

 

 

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