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Luxemburger sagen Ja zur EU-Verfassung

Am 10.Juli haben 56,52 Prozent der rund 223.000 wahlverpflichteten Luxemburger der EU-Verfassung zugestimmt. Ministerpräsident Juncker, der sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung verbunden hat, zeigte sich daraufhin optimistisch: "Der Verfassungsvertrag bleibt auf der Tagesordnung", sagte Juncker.
"Wenn Luxemburg mit Nein gestimmt hätte, wäre das der finale Genickschuss für den Verfassungsvertrag gewesen." Zur Erinnerung: die EU-Verfassung muss von allen Beitrittsländern ratifiziert werden. Nach den negativen Ergebnissen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprach man in Brüssel bereits von einer Krise. Die Frist für die Ratifizierung wurde bis Mitte 2007 verlängert und eine "Phase des Nachdenkens" über die Rettung der Verfassung eingeläutet.  

Die Kommentare zum Luxemburger Votum zeigen, dass diese Phase gerade erst einmal begonnen hat: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert eine neue Debatte über Europa. Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im Votum der Luxemburger eine Aufforderung, "rasch nach gemeinsamen Wegen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu suchen." Erst in der ersten Hälfte des Jahres 2006 soll durch die Staats- und Regierungschefs entschieden werden, auf welchem Wege und in welcher Form der Vertrag in Kraft treten könnte.   

 

 

 

 

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