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Montenegriner stimmen für Unabhängigkeit

Am 21. Mai 2006 haben 55,5% der rund 480.000 Wahlberechtigten von Montenegro dem Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes zugestimmt. Damit wurde die Loslösung des Landes Montenegro aus dem Staatenverbund mit Serbien durch Volksabstimmung beschlossen. Die offizielle Unabhängigkeitserklärung wurde durch das montenegrinische Parlament am 03. Juni 2006 ausgerufen.

Die EU hatte festgelegt, dass Montenegro nur Unabhängigkeit erhalten würde, sobald mindestens 50% der Wähler an der Abstimmung teilnehmen und wenigstens 55% mit Ja stimmen würden. Mit der unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 86,3% wurden die Vorgaben der EU klar erfüllt, so dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 29. Mai in Brüssel zusagte, dass die EU das Ergebnis vollständig respektieren werde.

Die völkerrechtliche Grundlage der Zusammenarbeit mit der EU bildet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Hierin heißt es laut Absatz 17, dass das Engagement der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung beider Länder, sowie die Stabilisierung der Region begrüßt werde. Aufgrund der Gefahr der Instabilität, hatte sich die EU lange Zeit gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Montenegro ausgesprochen. Deshalb kam auch 2003 auf Nachdruck der EU eine Einigung zwischen Serbien und Montenegro zustande, dass beide Staaten bis 2006 in der Union verbleiben und man dann erneut die Frage der Unabhängigkeit per Volksabstimmung entscheiden könne. Bereits 1993 wurde ein Referendum zu dieser Frage abgehalten. Damals entschied sich die Mehrheit für einen Verbleib bei Serbien.

Konkret gesetzlich verankert ist das Referendum im Artikel 60 der Verfassungscharta von Serbien und Montenegro (vom 14.03.2002). Dort heißt es, dass nach einer Frist von drei Jahren, jeder Staat der Staatenunion das Recht auf eine Loslösung aus der Union besitze, solange jene Entscheidung durch eine Volksabstimmung legitimiert sei. In diesem Fall sei die Verfassung des agierenden Staates zur genauen Durchführung zu beachten. Diesbezüglich beauftragte der Europarat die Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) mit der Prüfung der Vereinbarkeit der in der Verfassung festgelegten Regelungen mit internationalen Standards. Die Venedig-Kommission sprach schließlich in ihrer Beurteilung vom 16./17. Dezember 2005 eine Empfehlung zur Durchführung des Referendums aus. Sie gab aber zu bedenken, dass eine „höhere als die einfache Mehrheit der Wählenden“ aus Legitimationsgründen von Vorteil wäre.

Die EU hatte ursprünglich auf einen negativen Bescheid durch die Kommission gehofft, um einen Domino-Effekt in der Region zu vermeiden. So bestand die EU auf einen Ablauf, der von allen großen politischen Gruppierungen des Landes akzeptiert wurde und auf eine Erhöhung des im Verfassungstextes vorgeschriebenen Quorum auf 55%. Weiterhin wurde von der EU der Botschafter Miroslav Lajčák als Vermittler zwischen montenegrinischen Regierungs- und Oppositionsparteien eingesetzt, um zügig Regelungen für den Ablauf zu erhalten.

Serbien ist faktisch seit dem Referendum alleiniger Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien (Art. 60, Verfassungscharta). Montenegro muss sich nun um den Aufbau diplomatischer Verbindungen und um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bemühen. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bot bereits Verhandlungen zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU an, welches als erster Schritt zum EU-Beitritt gilt. Jene Verhandlungen wurden Anfang 2006 mit Serbien und Montenegro aufgrund der Auseinandersetzung um General Ratko Mladic unterbrochen.   

 

 

 

 

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