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Niederländer sagen deutlich "nee"  

61,6 Prozent der Wähler stimmten gestern gegen die geplante europäische Verfassung. Der Ausgang war trotz der Unterstützung der großen niederländischen Parteien für die Verfassung erwartet worden, da die Skepsis gegenüber der Europäischen Union (EU) und dem Euro in der Bevölkerung hoch ist. An der Abstimmung beteiligten sich 62,8 Prozent der 12 Millionen Wahlberechtigten, deutlich mehr als bei der Europawahl im vorigen Jahr. Bei dieser überraschend hohen Beteiligung gilt es als sicher, dass die großen Parteien im Parlament das Ergebnis der Volksbefragung als verbindlich akzeptieren, wie sie vor der Abstimmung erklärten. Nach der niederländischen Verfassung hat ein Referendum keinen bindenden Charakter. Im Herbst wird das niederländische Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits heute führen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich zwar enttäuscht, das Ergebnis dieser Volksabstimmung sei allerdings "unmissverständlich" und er werde es beim bevorstehenden EU-Gipfel Mitte dieses Monats vertreten. Persönliche Konsequenzen, wie es sie in Frankreich gegeben hat, schloss er aus.

Nach dem niederländischem Nein zur EU-Verfassung steht die Zukunft der Europäischen Union zur Debatte. Die Ablehnung im zweiten Gründerland werfe «grundlegende Fragen» auf, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Ein britisches Referendum sei jetzt höchst unwahrscheinlich. In der EU gilt Großbritannien als Wackelkandidat bei der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Für den innenpolitisch angeschlagenen Premierminister Tony Blair könnte ein Referendum eine bittere und gefährliche Niederlage bringen. Straw kündigte erneut an, sich am Montag im Parlament zu den Folgen der Abstimmungen zu äußern. Das Büro von Blair lehnte eine Stellungnahme zu dem Votum der Niederländer ab. Da Großbritannien im Juli von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Blair künftig eine wichtige Rolle im Verfassungsprozess zukommen.

Als nächstes stimmt heute das lettische Parlament ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung, so dass dann zehn Staaten mit der Hälfte der EU-Bevölkerung die Verfassung ratifiziert haben.

Das nächste Referendum wird am 10. Juli in Luxemburg stattfinden. Ministerpräsident und gleichzeitiger EU-Ratsvorsitzender Juncker äußerte sich deswegen besorgt.

 

 

 

 

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