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Ratifizierungsreigen geht weiter

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte noch vor Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren, sagte er. Barroso wiederholte jedoch nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse fortgesetzt werden. Bislang sind jedoch die meisten Staats- und Regierungschef der EU dafür eingetreten, alle Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben zu lassen. Schröder mahnte: "Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung."

Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bislang sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken. EU-Diplomaten sagten, wahrscheinlich würden sich noch mehrere Länder für eine Atempause einsetzen. Der deutsche Vertreter im Präsidium des Verfassungskonvents, Klaus Hänsch, rief das niederländische Parlament auf, das Referendum formell erst zu bestätigen, bis sich alle EU-Staaten geäußert haben. "Rettungswege aus der kommenden Krise Europas dürfen nicht blockiert werden."

Die Europäische Union jedenfalls hat keinen Plan B für den Fall negativer Referenden. Der Verfassungsvertrag kann eigentlich nur in Kraft treten, wenn ihn alle 25 Mitglieder angenommen haben. Fest steht vorerst nur, dass der Ratifizierungsreigen wie geplant bis zum Herbst 2006 weitergehen wird – schon aus Respekt vor den einzelnen Völkern. Was danach passiert, ist offen. Gemäß einem Zusatzprotokoll zum Verfassungsvertrag müssen sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 EU-Länder das Regelwerk angenommen haben, die übrigen nicht. Inhaltliche Nachverhandlungen werden in Brüssel jedoch kategorisch ausgeschlossen. Bleibt realistisch also eigentlich nur die Möglichkeit, jene Länder, die die Verfassung in Referenden abgelehnt haben, erneut an die Urnen zu rufen. Oder es kommt tatsächlich Wiens Plan zum Tragen, gleich alle EU-Bürger gemeinsam über den Vertrag abstimmen zu lassen.

 

Europaweite Abstimmung zur Rettung der EU-Verfassung ?

Der Vertrag für eine Europäische Verfassung ist noch längst nicht gescheitert. Doch jedes weitere Nein macht es schwieriger, das Regelwerk in Kraft treten zu lassen. Einen möglichen Ausweg schlägt der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor: eine europaweite Abstimmung mit doppelter Mehrheit.

Statt «passiven Abwartens» sei jetzt eine «proaktive Strategie» gefragt, reagierte der konservative Regierungschef auf die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich. Schüssel schwebt vor, das Referendum an einem Tag in allen Mitgliedsländern abzuhalten. Die Verfassung wäre angenommen, wenn mehr als die Hälfte der EU-Bürger und mehr als die Hälfte der Nationalstaaten dafür stimmt.

Rechtlich noch nicht möglich

Doch es gäbe gleich mehrere Hürden: Zum einen ist ein EU-weites Referendum derzeit rechtlich nicht bindend. Zum anderen müssten etliche Mitgliedsstaaten ihre nationalen Verfassungen entsprechend ändern. Inwieweit die Länder dazu bereit sind, ist strittig. Die Einführung einer verbindlichen europaweiten Volksabstimmung würde eine weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte bedeuten. Schüssel will die politischen und rechtlichen Grundlagen beim EU-Gipfel in 14 Tagen zum Thema machen. Eine abschließende Regierungskonferenz könnte das Prozedere beschließen.

Die EU begrüßte den Vorschlag zu einem europaweiten Referendum über die Verfassung als "generell interessanten Gedanken". Ein solches Vorgehen könne dazu führen, «dass sich die Menschen mehr für die Verfassung interessieren», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

 

 

 © 2012 Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden e.V.