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11. August 2006: Erster Bürgermeister legt erneut Widerspruch in Sachen Waldschlößchenbrücke ein

Dresdens erster Bürgermeister Dr. Lutz Vogel (parteilos) legte am Freitag, dem 11. August 2006 erneut Widerspruch gegen den am Donnerstag, dem 10. August 2006 in einer Sondersitzung durch den Stadtrat gefällten Beschluss zur vorläufigen Aussetzung des Baubeginns der Waldschlößchenbrücke, ein. Das Regierungspräsidium hat als Rechtsaufsichtsbehörde nun über die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zu entscheiden.  

Der Widerspruch bezieht sich dabei auf die folgende, vom Rat unter Ziffer 3 beschlossene Passage: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Vergabe von Bauleistungen und den Baubeginn der Waldschlößchenbrücke bis zur Aufbereitung und Entscheidung über die Handlungsoptionen weiterhin auszusetzen und gleichzeitig zu sichern, dass die aus dieser Aussetzung möglicherweise resultierenden finanziellen Entschädigungsverpflichtungen für die Stadt minimiert werden."  

Die Begründung des Widerspruchs lautet hierzu: „Mit Ziffer 3 des Beschlusses wird erneut gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheides „Waldschlößchenbrücke“ vom 27. Februar 2005 verstoßen. Mit dem genannten Bürgerentscheid wurde die Landeshauptstadt Dresden verpflichtet, die Waldschlößchenbrücke zu bauen."

Ziffer 3 des nunmehr gefassten Stadtratsbeschlusses V1368-SR36-06 steht der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 SächsGemO kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse seit dem maßgeblich geändert haben (Krieger/Menke/Arens, SächsGemO, § 24 Zf. 3).  

Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes auf dem Verwaltungswege unterlaufen wird. Hält der Stadtrat eine Änderung für sinnvoll, kann er dies nur im Wege des Bürgerentscheides bewirken (a. a. O.). Dies hat der Stadtrat mit dem Beschluss zu Ziffer 3 des Antrages nicht getan. Der Beschluss, dass „die weitere Vergabe von Bauleistungen“ und der „Baubeginn der Waldschlösschenbrücke ... weiter auszusetzen“ ist, steht der Entscheidung aus dem Bürgerentscheid vom 27. Februar 2005 entgegen. D

a die Vertagungen der Vergabeentscheidungen auf dem in Ziffer 3 rechtswidrigen Beschluss beruhen und ebenfalls der Umsetzung des Bürgerentscheides vom 27. Februar 2006 entgegenstehen, sind auch diese Entscheidungen rechtwidrig und ihnen ist erneut gemäß § 52 Absatz 2 Satz 5 SächsGemO durch den Oberbürgermeister zu widersprechen.  

Die Angelegenheit ist dem Regierungspräsidium Dresden unverzüglich zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vorzulegen.

Die Sondersitzung des Stadtrates am vergangegenen Donnerstag war notwendig geworden, nachdem Bürgermeister Herbert Feßenmeyer am 25. Juli 2006 Widerspruch gegen einen fast gleichlautenden Parlamentsbeschluss der Stadtratssitzung vom 20. Juli 2006 eingereicht hatte, weil letzterer den Bürgerentscheid vom Februar 2005 ausheble.  

Falls das Regierungspräsidium nun die Rechtswidrigkeit feststellt, müsste der Stadtratsbeschluss aufgehoben oder geändert und im Anschluss ein neuer Beschluss durch den Stadtrat gefasst werden, der sich an die Umsetzung des Bürgerentscheids hält. Würde dieser Pflicht nicht nachgekommen werden, muss das Regierungspräsidium selber die Bauaufträge vergeben.  

Bürgermeister Vogel wurde darüberhinaus in der Ratssitzung auf Antrag der PDS-Fraktion mit der Ausarbeitung einer Vorlage für einen neuen Bürgerentscheid beauftragt. Dieser wird dem Stadtrat in der kommenden Sitzung am 24. August 2006 zur Abstimmung vorgelegt. Sollte sich hierfür die gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit finden, läge die Entscheidung letztendlich erneut bei den Bürgern und nicht bei den Juristen.

 

 

 

 

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