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Regierungspräsidium erklärt Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" für rechtswidrig

Am 12. Juni 2008 hat das Regierungspräsidium Dresden den Stadtratsbeschluss zur Zulassung des Bürgerbegehrens "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen"  vom 30. April 2008 für rechtwidrig erklärt. Nach Ansicht des Regierungspräsidiums ist das Bürgerbegehren, das die Grundlage für den Stadtratsbeschluss bildet, aus mehreren formalen Gründen unzulässig.  

So bemängelte das Regierungspräsidium, dass die Zweimonatsfrist, innerhalb derer ein gegen einen Stadtratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren eingereicht werden muss, nicht eingehalten worden sei. Darüber hinaus sei auch das notwendige Unterstützungsquorum nicht erreicht worden, da die meisten der vorgelegten Unterschriften vor Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des alten Bürgerentscheids zur Waldschlößchenbrücke geleistet wurden.Schließlich seien auch die mit einem Tunnel verbundenen Mehrkosten zu niedrig angesetzt gewesen und es fehle ein Kostendeckungsvorschlag.  

Der Dresdener Stadtrat hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums einzulegen.  

 

 

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