Veranstaltungsarchiv 2006:

24. November 2006, 19.00 Uhr, in der Villa Lingner in 01069 Dresden, Leubnitzer Straße 30,  

„Festliche Adventsfeier des DISUD e.V.“  

Als Ehrengast und Schirmherrin werden wir I.E. Dr. Maja Pandshikidse, Botschafterin der Republik Georgien begrüßen können. Es werden außerdem Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur anwesend sein.  

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Zweigstelle Dresden und dem Dresdner Osteuropa Institut e.V. durchgeführt.Für die Unterstützung der vorgenannten Wissenschaftsinstitute werden wir eine Verlosung veranstalten. Dabei ermöglicht die Eintrittskarte im Wert von 10 Euro gleichzeitig die Teilnahme an dieser Verlosung. Als Hauptpreis winkt eine Original Lithographie des weißrussisch-jüdischen Künstlers Marc Chagall.  

Rückschau auf die Adventsfeier 2006>>>>

Frau Beata Jędrzejczak, derzeitig Doktorandin bei Prof. Dr. Klaus Bachmann am Willy-Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Wrocław , wird am 15. November 2006 um 19.30 Uhr im Rahmen der

zweiundzwanzigsten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema  

“Polens Referendum über den Entwurf einer EU-Verfassung”  

sprechen. Frau Jędrzejczak wird erörten, warum im Gegensatz zur deutschen Verfassung die Verfassung Polens die politische Willensäußerung durch Referenden vorsieht. Dem polnischen Bürger ist damit die Möglichkeit gegeben worden, sich direktdemokratisch zu politischen Themen zu äußern und bei der Gestaltung seines Staates mitzuwirken. Ist dies auch in praxi der Fall oder ist es lediglich der fromme Wunsch des ehemaligen Gesetzgebers? Der Vortrag soll einen Überblick über die rechtliche Konzeption des Referendums in Polen geben und am Beispiel des geplanten Referendums über die EU-Verfassung verdeutlichen, welche Problemfelder sich unter juristischen und politischen Gesichtspunkten auf dem Weg von der Entscheidung, ein Referendum durchzuführen, bis zur Durchführung selbst auftun können. Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Gäste zur Nachfrage und Diskussion sowie zum persönlichen Gespräch bei einem Glas Wein sehr herzlich eingeladen. Wir erwarten einen anregenden Vortrag und eine lebendige Diskussion.  

Diese Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Instituts statt.Eintritt: 4,00 Euro, Studenten/ermäßigt 2,00 Euro, Mitglieder kostenlos  

Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie e.V. mußte die Veranstaltung am Mittwoch, den 11.10.2006 mit Herrn Prof. Dr. Schneider im ifo-Institut leider absagen. Zu seinem Bedauern konnte Herr Prof. Schneider wegen einer kurzfristigen Auslandsverpflichtung nicht erscheinen.  

Das Referat wird jedoch in absehbarer Zeit nachgeholt.  

Die nächste Gesprächsrunde findet dann am 15.11.2006 wieder in den Örtlichkeiten des Institutes statt.  

Vielen Dank für ihr Verständnis.

Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie lädt ein zu einem  

"Festlichen Sommerabend"  

am 14. September 2006, um 18.30 Uhr in der Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, 01069 Dresden

Wir freuen uns, S.E. Herrn Evaldas Ignatavicius, Botschafter der Republik Litauen als Ehrengast und Schirmherr begrüßen zu können.

Es werden außerdem Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur aus dem Raum Dresden und dem Freistaat Sachsen anwesend sein.  

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Dresden und dem Dresdner Osteuropa Institut durchgeführt. Für die Unterstützung der vorgenannten Wissenschaftsinstitute werden wir eine Verlosung veranstalten. Dabei ermöglicht die Eintrittskarte im Wert von 10 Euro gleichzeitig die Teilnahme an dieser Verlosung. Als Hauptpreis winkt eine Original Lithographie des russisch-jüdischen Künstlers Marc Chagall.

Das Fest findet in den Räumen des Instituts sowie der Wirtschaftskanzlei statt.   

Rückschau auf das Sommerfest 2006>>>>

Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Politik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bei Prof. Bodo Pieroth, wird im Rahmen der

einundzwanzigsten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Maßstab der Entscheidung bei Wahlen und Abstimmungen"  

referieren.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 13. September 2006 um 19.30 Uhr
in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Dr. Bernd Hartmann hat im Jahre 2002 den "Master of Laws" (LL.M.) von der University of Virginia erworben. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften promovierte er zum Thema "Volksgesetzgebung und Grundrechte".  

Dr. Hartmann wird erörtern, ob die Protagonisten bei Wahlen im Volk, bei Abstimmungen im Parlament oder in Volksgesetzgebungsprozessen ihre persönlichen Interessen zum Maßstab machen oder sich vielmehr fragen müssen, welche Alternative für das Gemeinwohl am besten ist? Diese Frage wird sowohl im Hinblick auf die Politische Theorie, insbesondere auf die Konstitutionelle Politische Ökonomie (Buchanan), als auch unter Aspekten der Allgemeine Staatslehre zu klären sein.  

Im Anschluss an den Vortrag sind die Gäste zur Nachfrage und Diskussion und ebenso herzlich zum persönlichen Gespräch bei einem Glas Wein eingeladen. Der Eintritt ist frei.

PD Dr. Gary S. Schaal,  

Inhaber einer Heisenberg-Professur am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte der TU Dresden, wird im Rahmen der

zwanzigsten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Entscheidungsverfahren und Entscheidungsqualität. Sind direktdemokratische Entscheidungen “schlechtere” Entscheidungen?" referieren.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 12. Juli 2006 um 19.30 Uhr  

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Dr. Schaal ist derzeit Heisenbergprofessor am Institut für Politikwissenschaft in Dresden. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie promovierte er zur "Integration durch Verfassung und Verfassungsrechtssprechung" und schrieb daran anknüpfend seine Habilitation zur Thematik "Vertrauen, Verfassung und Demokratie". In beiden Arbeiten setzte er sich mit dem Einfluss konstitutioneller Prozesse auf die Vertrauensbeziehung zwischen Bürger und Staat in der modernen Demokratie auseinander. In seinem Vortrag wird er das Spektrum jener Prozesse um die Dimension direkter Entscheidungen in Sachfragen erweitern. Stärkere Anreize für Information und Kommunikation sowie das Potential zur Identifikation stehen dabei der Überforderungsannahme und der Befürchtung mangelnder Kompetenz des Bürgers gegenüber.

Eintritt: 4,00 Euro, Studenten/ermäßigt 2,00 Euro, Mitglieder kostenlos

Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuß, wird im Rahmen der

neunzehnten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide - Direkte Demokratie, ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?" referieren.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 14. Juni 2006 um 18.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Zum Vortrag:

„Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)“ - So eröffnet der Gesetzesentwurf der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nachdem der Vorstoß der rot-grünen Regierung aus dem Jahre 2001 aus eher politischen Gründen und die Auseinandersetzung im Zuge der Abstimmung über den „Vertrag über eine Europäische Verfassung“ wegen der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Sande verlief, birgt der Vorschlag der FDP neuen Diskussionsbedarf.

Am 25. Januar 2006 brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Einführung bundesweiter Volksgesetzgebung in den Bundestag ein und belebt wiederum den Diskurs über die Instrumente der direkten Demokratie in Sachfragen - gerade im bürgerlichen Lager- neu. Inzwischen liegen sogar Vorschläge weiterer Fraktionen vor. Der Entwurf der FDP sieht vor, direkte Beteiligung der Bürger durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen. Brisante Fragen, wie die Be- bzw. Missachtung des Bundesstaatsprinzips, der Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes oder auch die möglicher Abstimmungen über die Todesstrafe, mussten im Vorfeld erörtert werden. Ernst Burgbacher wird als Vertreter seiner Fraktion den nun vorliegenden Gesetzesentwurf erläutern und den interessierten Zuhörern Rede und Antwort stehen. Sie sind herzlich eingeladen.

Eintritt: 4,00 Euro, Studenten/ermäßigt 2,00 Euro, Mitglieder kostenlos

Christine Lieberknecht, ehem. Landtagspräsidentin und derzeit Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, wird im Rahmen der

achtzehnten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Die Verfassungsreform zur sachunmittelbaren Demokratie in Thüringen 1999-2003" referieren.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 31. Mai 2006 um 19.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Eintritt: 4,00 Euro, Studenten/ermäßigt 2,00 Euro, Mitglieder kostenlos

Mitgliederjahresversammlung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie e.V.  

Die Veranstaltung findet am 20. Mai 2006 in den Räumlichkeiten des Institutes statt. Das Rahmenprogramm beginnt um 14.00 Uhr.Vorträge des Rahmenprogramms:1

4.00 Uhr
Grußwort des Sächsischen Landtagspräsidenten, Herrn Erich Iltgen  

14.15 Uhr
Dr. Guido Sampels, promoviert bei Prof. Dr. Hartmut Krüger, Universität zu KölnThema: "Sachunmittelbare Demokratie in den Verfassungen der neuen Bundesländer"  

15.30 Uhr
Kaffeepause  

16.00 Uhr
Dr. Sebastian Blasche, promoviert bei Professor Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität GöttingenThema:  

"Die bundesstaatliche Problematik bei einer möglichen Einführung von Volksgesetzgebung in das Grundgesetz"  

17.30 Uhr
Pause; währenddessen Projektion von Fotos der Studienfahrt des DISUD nach Glarus/Schweiz

18.00 Uhr
Prof. Dr. Hans-Georg Aschoff, Dozent für Neuere Geschichte und Kirchengeschichte, Historisches Seminar der Universität Hannover

Thema: „Die niedersächsische Volksinitiative Gott in der Verfassung“   

Studienreise zur Landsgemeinde nach Glarus vom 5. bis zum 8. Mai 2006   

Rückschau auf die Studienreise nach Glarus 2006>>>>

Konsul Daniel Blatter, Generalkonsulat der Schweiz, wird im Rahmen der

siebzehnten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Das politische System der Schweiz" referieren.

Zum Vortrag:

Das politische System unseres Nachbarlandes weist neben vielen Gemeinsamkeiten ein ganz besonderes Merkmal auf: die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Das institutionelle Design der Schweiz wird mit Hinblick auf das Zusammenspiel direkter, genauer sachunmittelbarer, und repräsentativer Gesetzgebungsverfahren vorgestellt. Mit Generalkonsul Blatter freuen wir uns auf einen kompetenten Kenner der Materie und charmanten Repräsentanten der Schweiz. Den interessierten Gast erwartet im Anschluss eine offene Diskussion bei einem Glas Wein.

Die Veranstaltung ist gleichzeitig ein Vortreffen und eine Einstimmung für die Studienreise zur Landsgemeinde nach Glarus.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 12. April 2006 um 19.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Eintritt: 4,00 Euro, Studenten/ermäßigt 2,00 Euro, Mitglieder kostenlos

Rainer Deppe, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, wird im Rahmen der

sechzehnten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen: Einführung eines Ratsbegehrens?" referieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 17. März 2006 um 19.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Zum Vortrag:

Ein Teil der Gemeindeordnungen der Länder, unter anderem auch die sächsische Gemeindeordnung, sieht vor, dass Bürgerentscheide durch den Beschluss des Gemeinde- oder Stadtrates eingeleitet werden können. Herr Rainer Deppe, Mitglied der CDU-Fraktion des Landtages in NRW, ist als Kenner der Materie aktiv am aktuellen Diskussionsprozess um die Einführung eines Ratsbegehrens beteiligt und wird zu den rechtlichen und politischen Fragestellungen referieren. Welche Wirkung hat das Ratsbegehren auf die Praxis der Gesetzgebung in den Gemeinden? Welche Erkenntnisse können aus den Erfahrungen in anderen Bundesländern gezogen werden? Besonders die durch das Ratsbegehren gegebene Möglichkeit, Bürgerbegehren eine alternative Entscheidungsgrundlage entgegenzustellen, ist hier von analytischem Interesse, denn nicht nur die Form der politischen Auseinandersetzung, sondern auch deren Ergebnisse in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind durch die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung berührt. Dem Vortrag wird sich eine offene Diskussion anschließen, zu der sowohl Experten, als auch allgemein interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.

Literaturhinweise (eine Auswahl)

Rainer Deppe:

Direkte Demokratie II: Eine Bestandsaufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene seit 1990, Arbeitspapier Nr. 90 herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin, Dezember 2002

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Hellmut Wollmann: Kommunalpolitik: Mehr (direkte) Demokratie wagen, Aus Politik und Zeitgeschichte , B 24-25/99

Gabriel, Oscar W.: Das Volk als Gesetzgeber: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, in: Zeitschrift für Gesetzgebung, 1999, S. 299 ff.  

Schliesky, Utz: Unmittelbar-demokratische Elemente in den Kommunalverfassungen Deutschlands, in: Archiv für Kommunalwissenschaften 37 (1998), S. 308ff.  

Neumann. Peter: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, in: Mann, Thomas/Püttner, Günter [Hrsg.], Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band I (Grundlagen und Kommunalverfassung), 3. Aufl. Heidelberg 2006, § 18.

Schroeder, Henrik: Die Sperrwirkung und das Sicherungsrecht des Bürgerbegehrens. Eine Untersuchung zum Kompetenzkonflikt zwischen plebiszitärer und repräsentativdemokratischer Willensbildung auf kommunaler Ebene. Der Andere Verlag 2001

Prof. Dr. Reinhard Hendler: Zu den Vorzügen und Nachteilen verstärkter Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Der Landkreis, 1995, S. 321 ff  

Direkte Demokratie auf Kommunalebenen in NRW  

Kost, Andreas: Demokratie von unten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. Wochenschau-Verlag 2002  

Kost, Andreas: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Genese, Programm und Wirkungen am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Wochenschau Verlag 1999

Im Vergleich dazu Sachsen:  

Christian, Dirk-Martin: Formen der direkten Demokratie nach der Sächsischen Gemeindeordnung. Politische Partizipation der Gemeindebürger In: KommunalPraxis MO, 2/1997, S. 54  

Zu Ratsbegehren:  

Hellmut Wollmann: Kommunale Referenden in den ostdeutschen Kommunen. Regelung, Anwendungspraxis, Bestimmungsfaktoren, in: Theo Schiller/Volker Mittendorf (Hrsg.), Direkte Demokratie – Forschungsstand und Perspektiven, Westdeutscher Verlag, 2002

RA Peter Neumann, Direktor des DISUD, wird im Rahmen der

fünfzehnten Gesprächsrunde des DISUD zum Thema

"Reform der Volksgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen 1997-2002" referieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 23. Februar 2006 um 19.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des Institutes statt.

Anhand der Geschichte der Reform der Volksgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen von der Gesetzesinitiative „Mehr Demokratie in NRW: Faire Volksentscheide in die Verfassung!“ über die konkurrierenden Gesetzentwürfe aller Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen bis zur tatsächlichen Reform der Landesverfassung im Jahre 2002, werden nicht nur verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen und erörtert. Ebenfalls erfährt der interessierte Zuhörer, wie aus den divergierenden Positionen der beteiligten Akteure ein Reformpaket geschnürt wurde, das der Landtag schließlich einstimmig verabschiedet hat. Ein abschließender Vergleich mit der Rechtslage im Freistaat Sachsen mag Anregung zu einer spannenden Diskussion sein.

Der Referent hat an der Reform in NRW maßgeblich mitgewirkt. Einerseits als Verfahrensbevollmächtigter der Initiative, andererseits als Sachverständiger in den Ausschüssen des Landtags und als Vermittler zwischen den Fraktionen. Der Vortrag gibt einen praxisnahen Einblick in die Problemfelder der Einführung sachunmittelbarer Demokratie in den deutschen Ländern.

Literaturhinweise:

Nordrhein-Westfalen

Neumann, Peter /von Raumer, Stefan [Hrsg.], Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung, Baden-Baden 1999

Neumann, Peter, “Reform der sachunmittelbaren Demokratie in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen”, in: NWVBl 2003, S. 1 ff.

Freistaat Sachsen

Fritz, Markus/Musall, Peter, „Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen“, in: SächsVBl. 2001, S. 233 ff.  

Mester, Georg, Die Volksinitiative in Sachsen, Frankfurt am Main Berlin Bern Bruxelles New York Wien 2003.

Neumann, Peter, Durchbruch bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung - Finanzvorbehalte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen, SächsVBl. 2002, S. 229 ff.