parlamentarische Stellungnahmen

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des Brandenburgischen Landtages am 15. Juni 2011  11.00 Uhr. Sitzungsraum 306, im Brandenburgischen Landtag, Am Havelblick 8, 4473 Potsdam, Anhörung zu den Gesetzentwürfen a) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DS 5/2764  und b) Erstes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN DS 5/2765

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses im Sächsischen Landtag am 9. März 2011, 10.00 Sitzungsraum A 600 im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz, 01067 Dresden, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid  

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 1. Dezember 2010
13.00 Uhr. Sitzungsraum 501 A. im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, Anhörung zum Gesetzentwurf a) der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid) – Drucks: 18/2764 – und b) der Fraktion der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid – Drucks. 18/2727 – mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Drucks. 18/2797 –

Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Innenausschusses und des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Freistaates Sachsen am 23. April 2007, zu den Gesetzentwürfen: Drucksachen 4/6608 – Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide“ 4/7177 – Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen“  

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages des Freistaates Sachsen am 23. September 2003 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion - Drs. 3/8272 - "Gesetz zur Sicherung der Chancengleichheit bei Bürgerentscheiden".

Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Reform der Gemeindeordnung am 17. September 2003.

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuß des Landtages des Freistaates Sachsen zum "Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag" am 5. Juni 2003.

Stellungnahme in der Anhörung des Hauptausschuß des Hessischen Landtages in Kooperation mit dem Innenausschuß am 17. ApriI 2002 zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drs. 15/3553).

Stellungnahme zur Anhörung vor dem Justizausschuß des Landtags des Freistaats Thüringen am 7. Juni 2001 zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen II", Thüringer Landtag, Zuschrift 3/381,
(verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Erörterung des Volksbegehrens).

Stellungnahme zur Anhörung vor dem Hauptausschuß des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 8. März 2001
(Reform der Volksgesetzgebung in NRW, Staatspraxis zur Volksgesetzgebung, Rechtsnatur Volksinitiative, Höhe der Quoren, Ausschlußgegenstände, Bewertung der Gesetzentwürfe). (Zuschrift 13/0420).

Stellungnahme bei Anhörung des Landtags von NRW.
Stellungnahme zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung und Kreisordnung, anläßlich der Anhörung im Landtag am 16. Februar 2000 (Neumann, Peter/Weber, Tim) (Staatspraxis bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Bewertung der Gesetzentwürfe) (Zuschrift 12/3768).