5c. Bürgerantragsgesetz  

 

Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag

(BürgerantrG) 

 

Vom 20. Dezember 1994 (Brem.GBl. S. 325),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.09.2013 (Brem.GBl. S. 501)

 § 1 Gegenstand des Bürgerantrags  

1Durch Bürgeranträge werden der Bürgerschaft Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung unterbreitet. 2Anträge zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind nicht zulässig.  

§ 2 Unterschriften

(1) 1Der Bürgerantrag muß am Tage seiner Einreichung von mindestens 5 000 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen unterschrieben sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 2Jeder Unterschriftsbogen muß den Text des Bürgerantrags ausweisen. 3Neben der Unterschrift sind Name, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift anzugeben. 4Bürgeranträge kann unterstützen, wer dazu am Tag der Einreichung des Bürgerantrags berechtigt ist.   

(2) 1Einwohnerinnen und Einwohner können den Bürgerantrag auch im Wege elektronischer Kommunikation unterstützen. 2Die Senatorin für Finanzen bestimmt durch Rechtsverordnung die hierfür zulässigen, rechtlich geregelten technischen Verfahren, welche die Authentizität des elektronisch übermittelten Dokuments hinreichend sichern. 3Eine Übermittlung der Daten an die Meldebehörden zum Zwecke der Prüfung nach § 4 ist zulässig.   

(3) Ungültig sind Eintragungen, die Absatz 1 oder 2 nicht entsprechen, unleserlich oder unvollständig sind oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

§ 3 Form des Antrags

(1) Der Bürgerantrag ist schriftlich bei der Bürgerschaft einzureichen.   

(2) 1Bei Einreichung des Antrags sind als Vertreter der Antragsteller eine Vertrauensperson sowie eine erste und eine zweite stellvertretende Vertrauensperson zu benennen, die berechtigt sind, die Antragsteller zu vertreten. 2Vertrauensperson kann sein, wer berechtigt ist, den Bürgerantrag zu unterstützen.   

§ 4 Prüfung der Zulässigkeit

(1) 1Nach der Einreichung des Bürgerantrags veranlaßt der Präsident der Bürgerschaft unverzüglich eine Prüfung der Unterschriftsbogen, sofern der Bürgerantrag nicht offensichtlich unzulässig ist. 2Sie wird von den Meldebehörden anhand des Melderegisters durchgeführt.   

(2) 1Die Meldebehörden prüfen, ob die erforderliche Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen des Bürgerantrags erreicht ist. 2Sie können ihre Prüfung in Form von Stichproben durchführen. 3Die Prüfung kann abgebrochen werden, wenn aufgrund der Stichproben erwartet werden kann, daß die erforderliche Zahl erreicht ist. 4In diesen Fällen wird vermutet, daß der Bürgerantrag ausreichend unterzeichnet ist. 5Die Meldebehörden sollen das Ergebnis ihrer Prüfung mit den Unterschriftsbogen innerhalb von vier Wochen nach Einreichung des Bürgerantrags dem Präsidenten der Bürgerschaft zuleiten.   

(3) 1Wird das Verfahren nach Absatz 2 durchgeführt, soll der Präsident der Bürgerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheiden. 2Er teilt seine Entscheidung der Vertrauensperson mit.   

(4) Gegen eine Zurückweisung des Bürgerantrags kann die Vertrauensperson innerhalb eines Monats eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs beantragen.   

(5) 1Die Unterschriftsbogen dürfen ausschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags verwendet werden. 2Sie sind frühestens sechs Monate nach Abschluss des Antragsverfahrens zu vernichten.   

(6) 1Absatz 5 gilt nicht, sofern nach Abschluss des Antragsverfahrens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein Volksbegehren zum gleichen Gegenstand durchgeführt werden soll. 2In diesem Fall müssen der Text des Bürgerantrags und die Unterschriftsbögen den Erfordernissen des § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren beim Volksentscheid entsprechen.   

§ 5 Behandlung in der Bürgerschaft

(1) Bürgeranträge kommen auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung, wenn über die Zulässigkeit vor der Sitzung des Bürgerschaftsvorstands entschieden wurde, in der die Bürgerschaftssitzung anberaumt wird.

(2) 1Bürgeranträge können zur Beratung in die zuständige Deputation oder in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. 2Die Vertrauensperson ist dort auf Antrag zu hören. 3Bürgeranträge werden binnen vier Monaten nach der Überweisung in der Deputation oder in dem Ausschuss behandelt und der Bürgerschaft wieder vorgelegt. 4Im Einvernehmen mit der Vertrauensperson kann die Frist verlängert werden.

(3) Bürgeranträge, die am Ende der Wahlperiode noch nicht abschließend behandelt sind, werden in der nächsten Wahlperiode weiterbehandelt.

§ 6 Bürgeranträge an die Stadtbürgerschaft  

Für Bürgeranträge an die Stadtbürgerschaft gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle von 5 000 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen 4 000 Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadtgemeinde Bremen treten.  

§ 7 Inkrafttreten 

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.