2c. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

 

vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796)

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366).

 Nichtamtliche Inhaltsübersicht

 

Erster Teil

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt: Begriff, Benennung und Hoheitszeichen  (Art. 1- 4)

2. Abschnitt: Rechtsstellung und Wirkungskreis Art. 5- 9

3. Abschnitt: Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet (Art. 10- 14)

4. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

(Art. 15 -21)

5. Abschnitt: Gemeindehoheit (Art. 22- 28)

Zweiter Teil

Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt: Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

(Art. 29-44)

2. Abschnitt: Geschäftsgang (Art. 45- 55)

3. Abschnitt: Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben (Art. 56- 59)

4. Abschnitt: Stadtbezirke und Gemeindeteile (Art. 60- 60a)

Dritter Teil

Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt: Haushaltswirtschaft (Art. 61- 70)

2. Abschnitt: Kreditwesen (Art. 71- 73)

3. Abschnitt: Vermögenswirtschaft (Art. 74-85)

4. Abschnitt: Gemeindliche Unternehmen Art. (86- 99 )

5. Abschnitt: Kassen- und Rechnungswesen (Art. 100- 102a)

6. Abschnitt: Prüfungswesen (Art. 103- 107)

Vierter Teil

Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. Abschnitt: Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (Art. 108- 117a)

2. Abschnitt: Rechtsmittel (Art. 118- 120)

Fünfter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 121-124)

 Erster Teil: Wesen und Aufgaben der Gemeinde

 

1. Abschnitt   

(nicht wiedergegeben)

 

 2. Abschnitt

 Art. 5a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt

(1)  1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags kreisfreie Gemeinden auf ihren Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Gemeinde in einen Landkreis eingegliedert werden.  2 Der Landkreis ist vorher zu hören; den Gemeindebürgern soll Gelegenheit gegeben werden, zu der Eingliederung in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen

(2) – (4) (hier nicht wiedergegeben)

 

3. Abschnitt  

hier nicht wiedergegeben)

 

4. Abschnitt Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Art. 15 Einwohner und Bürger

(1)  1 Gemeindeangehörige sind alle Gemeindeeinwohner.  2 Sie haben gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten.  3 Ausnahmen bedürfen eines besonderen Rechtstitels.

(2) Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht, an den Gemeindewahlen teilzunehmen, besitzen.

Art. 16 Ehrenbürgerrecht (hier nicht wiedergegeben)

Art. 17 Wahlrecht

Die Gemeindebürger wählen den Gemeinderat und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den ersten Bürgermeister.

Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

(1)  1 In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.  2 In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2)  1 Eine Bürgerversammlung muß innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 v.H., in den Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern von mindestens 2,5 v.H. der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird; die Bürgerversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen, wenn es spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde schriftlich beantragt wird.  2 Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben.  3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gemeindeteile, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch selbständige Gemeinden waren, und in Städten mit mehr als 100000 Einwohnern für Stadtbezirke; die Tagesordnungspunkte sollen sich vor allem auf den Gemeindeteil oder Stadtbezirk beziehen.  4 Die Einberufung einer Bürgerversammlung nach den Sätzen 1 und 3 kann nur einmal jährlich beantragt werden.

(3)  1 Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindebürger erhalten.  2 Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen; der Vorsitzende soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auf Verlangen das Wort erteilen.  3 Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.

(4)  1 Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.  2 Diese Frist und die Frist nach Absatz 2 Satz 1 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit.

Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

(2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.

(4)  1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.  2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

(5)  1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind.  2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend.

(6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

  • bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 v.H.,
  • bis zu 20.000 Einwohnern von mindestens 9 v.H.,
  • bis zu 30.000 Einwohnern von mindestens 8 v.H.,
  • bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 7 v.H.,
  • bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 v.H.,
  • bis zu 500.000 Einwohnern von mindestens 5 v.H.,
  • mit mehr als 500.000 Einwohnern von mindestens 3 v.H.

der Gemeindebürger unterschrieben sein.

(7) – aufgehoben –

(8)  1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens.  2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.

(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.

(10)  1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern.  2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde.  3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger.  4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.

11)  1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden.  2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger.  3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen.  4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung.

(12)  1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden

 

bis   zu
50.000   Einwohnern mindestens 20 v.H.,
bis   zu
100.000   Einwohnern mindestens 15 v.H.,
mit   mehr als
100.000   Einwohnern mindestens 10 v.H.

der Stimmberechtigten beträgt.

 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.  3 Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid).  4 Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht.  5 Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.

(13)  1 Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats.  2 Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

(14)  1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.  2 Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend.

(15)  1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden.  2 Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.

(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen.

(17)  1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln.  2 Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden.

(18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

Art. 18b Bürgerantrag

(1)  1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag).  2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

(2)  1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.  2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

(3)  1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben

sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger.

(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.

(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

(6)  1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden.  2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass

1. unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist,

2. sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet,

3. der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet.

(7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit.

(8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

Art. 19-21 (hier nicht wiedergegeben)

5. Abschnitt  

(hier nicht wiedergegeben)

Zweiter bis Fünfter Teil

 (hier nicht wiederegegeben)