4e. Kommunalverfassung  

 

(BbgKVerf)

 

Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 [Nr. 19] S.286),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013

(GVBl. I/13, [Nr.18])

 

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

 

Teil 1: Die Gemeinde

 

Kapitel 1

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

Abschnitt 1: Grundlagen (§§ 1- 4)

Abschnitt 2: Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen (§§ 5-10)

Abschnitt 3: Einwohner und Bürger (§§ 11-26)

 

Kapitel 2

Innere Gemeindeverfassung

Abschnitt 1: Gemeindevertretung §§ 27-44

Abschnitt 2: Ortsteile §§ 45-48

Abschnitt 3: Hauptausschuß (§§ 49-50)

Abschnitt 4: Bürgermeister

Erster Unterabschnitt: Der ehrenamtliche Bürgermeister (§§ 51-52)  

Zweiter Unterabschnitt: Der hauptamtliche Bürgermeister (§§ 53-58)

Abschnitt 5: Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete (§§ 59- 62)

 

Kapitel 3

Gemeindewirtschaft

Abschnitt 1: Haushaltswirtschaft (§§ 63-85)

Abschnitt 2: Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 86-90)

Abschnitt 3: Wirtschaftliche Betätigung (§§ 91-100)

Abschnitt 4: Prüfungswesen (§§ 101-106)

Abschnitt 5: Ermächtigungen (§107)

 

Kapitel 4

Aufsicht (§§ 108- 121)

 

Teil 2: Der Landkreis (§§ 122-132)

 

Teil 3: Das Amt (§§ 133-140)

 

Teil 4: Übergangsrecht (§ 141)

  

Teil 1: Die Gemeinde

Kapitel 1: Wesen und Aufgaben der Gemeinde

 Abschnitt 1-2  (hier nicht wiedergegeben)

 

Abschnitt 3: Einwohner und Bürger

§ 11 Begriffsbestimmung

(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Bürger der Gemeinde ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.

§ 12  (hier nicht wiedergegeben)

§ 13 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner

Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.

§ 14 Einwohnerantrag

(1) Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

(2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend.

(3) Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen.

(4) Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.

(5) Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Zugangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein. Über die Zulässigkeit entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen.

(7) Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.

§ 15 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Über eine Gemeindeangelegenheit, die in der Entscheidungszuständigkeit der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses liegt, kann die Bürgerschaft der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden; § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Das Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses richten; in diesem Fall muss es innerhalb von acht Wochen nach der Veröffentlichung des Beschlusses gemäß § 39 Abs. 3 eingereicht werden. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der verlangten Maßnahme im Rahmen des Gemeindehaushalts enthalten. Es muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Auf dem Bürgerbegehren sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut der Frage einschließlich des Kostendeckungsvorschlags enthalten; § 81 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ungültig sind insbesondere Eintragungen,

1.        die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen nach Satz 7 entsprechen,

2.        die früher als ein Jahr vor dem Zugang des Bürgerbegehrens bei dem Gemeindewahlleiter geleistet worden sind oder

3.        die im Falle des Satzes 3 bereits vor einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses geleistet worden sind.

§ 81 Abs. 4 Nr. 3 bis 8 und Abs. 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend.

(2) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich. § 81 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ist das Bürgerbegehren zulässig, ist die Angelegenheit den Bürgern der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid); § 81 Abs. 7 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bewirkt, dass bis zum Bürgerentscheid eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen und entgegenstehende Vollzugshandlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1.        Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten,

2.        Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung,

3.        die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,

4.        die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,

5.        Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,

6.        die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,

7.        Satzungen, in denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt werden soll,

8.        Entscheidungen in Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren,

9.        Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,

10.     die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches und Angelegenheiten, über die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist.

(4) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Im Übrigen gilt § 81 Abs. 9 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Ist das nach Satz 2 letzter Halbsatz erforderliche Quorum nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung über die Angelegenheit zu entscheiden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Ein Bürgerentscheid, bei dem die nach Absatz 4 Satz 2 erforderliche Mehrheit von Jastimmen zustande gekommen ist, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid, der auch aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zustande kommen kann, geändert werden.

(6) Soweit in diesem Gesetz oder in der Hauptsatzung der Gemeinde nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Durchführung des Bürgerentscheides die Vorschriften über die Wahl der Bürgermeister im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die Hauptsatzung der Gemeinde kann insbesondere die Möglichkeit der Briefabstimmung ausschließen.

§ 16 Petitionsrecht

Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.

§ 17 Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren und Bürgerbegehren in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft Hilfe zu leisten, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.

(2) Die Gemeinde hat Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihr von anderen Behörden überlassen werden, für ihre Einwohner bereitzuhalten. Jeder hat das Recht, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften, einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen.

(3) Soweit Anträge beim Landkreis oder bei Landesbehörden einzureichen sind, hat die Gemeinde die Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung bei der zuständigen Behörde, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Dies gilt nicht für Anträge in Verfahren, in denen aufgrund von Zeitablauf die Genehmigung als erteilt gilt. Rechtsbehelfe sind keine Anträge im Sinne dieses Gesetzes.

§§ 18-26  (hier nicht wiedergegeben)

Kapitel 2 bis Kapitel 4  

(hier nicht wiedergegeben)

 

Teil 2: Der Landkreis

§§ 122-130 (hier nicht wiedergegeben)

§ 131 Anwendung von Rechtsvorschriften

(1) Auf die Landkreise sind die Vorschriften des Teils 1 dieses Gesetzes, die für die amtsfreien Gemeinden gelten, entsprechend anwendbar; soweit für kreisfreie Städte besondere Vorschriften gelten, sind diese anwendbar. Dies gilt nicht, soweit in diesem Teil oder in anderen Rechtsvorschriften eine abweichende Regelung getroffen wird. Die §§ 1 Abs. 1 Satz 4 (Begriff der Gemeinde), 17 Abs. 3 (Weiterleitung von Anträgen), 45 bis 48 (Ortsteilrecht) und 56 Abs. 2 Satz 2 (Amtsbezeichnung des Ersten Beigeordneten) finden keine Anwendung. An die Stelle der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverordneten, des Hauptausschusses und des Oberbürgermeisters treten der Kreistag, die Kreistagsabgeordneten, der Kreisausschuss und der Landrat.

(2) Vorschriften, die aufgrund des Teils 1 dieses Gesetzes erlassen wurden, gelten für die Landkreise entsprechend, soweit nicht in diesen oder anderen Rechtsvorschriften abweichende Regelungen getroffen oder die Landkreise von der Anwendung ausgenommen werden.

 

Teil 3

(hier nicht wiedergegeben)

 

Teil 4: Übergangsrecht

§ 141 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

(1) Bisheriges Recht im Sinne dieser Vorschrift sind die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Amtsordnung für das Land Brandenburg in der letzten gültigen Fassung. Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Sinne dieser Vorschrift ist der Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen.

(2) Städte, denen nach bisherigem Recht der Status einer Mittleren kreisangehörigen Stadt verliehen worden ist, behalten diesen Status. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Status durch Rechtsverordnung entziehen, wenn die Stadt dies beantragt oder wenn die Einwohnerzahl von 25 000 unterschritten wird. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Status gilt als entzogen, wenn die Stadt zur Großen kreisangehörigen Gemeinde bestimmt wird.

(3) § 3 Abs. 4 und 6 gilt auch für kommunale Satzungen, Rechtsverordnungen und Flächennutzungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fehlerhaft öffentlich bekannt gemacht wurden. Die Frist nach § 3 Abs. 4 Satz 1 beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(4) Die Hauptsatzung ist in einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen. Regelungen in der Hauptsatzung, die gegen zwingende Vorschriften der Kommunalverfassung verstoßen, sind nichtig. Die Wirksamkeit der Hauptsatzung im Übrigen bleibt unberührt.

(5) Solange die Hauptsatzung Formen der Einwohnerbeteiligung nicht regelt, gilt das bisherige Recht.

(6) Einwohneranträge und Bürgerbegehren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich eingereicht wurden, dürfen nicht als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn sie nach bisherigem Recht zulässig waren.

(7) Die Ahndung von Zuwiderhandlungen mit einem Ordnungsgeld richtet sich nach bisherigem Recht, wenn die Zuwiderhandlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurde. Gleiches gilt für Ansprüche auf Schadensersatz.

(8) § 40 Abs. 5 und § 41 Abs. 6 und 7 gelten für Wahlen und Bestellungen, die aufgrund des bisherigen Rechts erfolgt sind und sich nicht mit Ablauf der Wahlperiode der Vertretung erledigt haben, entsprechend.

(9) Die erste für § 45 Abs. 3 maßgebliche Neuwahl ist die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes stattfindende Kommunalwahl.

(10) Regelungen in der Hauptsatzung über die Anzahl der Mitglieder und den Vorsitzenden des Hauptausschusses sind unwirksam.

(11) Ein Beanstandungsverfahren, das nach bisherigem Recht eingeleitet wurde, wird gemäß § 55 fortgesetzt. § 55 Abs. 1 Satz 11 findet auf Verfahren keine Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Kommunalaufsicht anhängig sind.

(12) Regelungen in der Hauptsatzung über die weitere Reihenfolge der Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten durch die Beigeordneten gelten fort, solange die Vertretung keinen Beschluss nach § 56 Abs. 2 Satz 3 gefasst hat, längstens aber sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; ist der Beschluss nach sechs Monaten nicht gefasst, richtet sich die Reihenfolge der Stellvertretung nach der Amtszeit als Beigeordneter. Ist ein Beigeordneter nicht vorhanden, so nimmt die nach bisherigem Recht zum Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten bestimmte Person diese Aufgabe solange wahr, bis die Vertretung den Beschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 1 gefasst hat. Zusätzliche nach bisherigem Recht bestimmte Stellvertreter, die nicht Beigeordnete sind, nehmen diese Aufgabe solange wahr, bis der Hauptverwaltungsbeamte nach § 56 Abs. 3 Satz 3 eine andere Bestimmung getroffen hat.

(13) § 57 findet auf Erklärungen Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben werden. Erklärungen, die nach den Vorschriften des bisherigen Rechts über die Abgabe von Erklärungen schwebend unwirksam sind, können nach § 57 genehmigt werden.

(14) Im Falle der Wiederwahl eines Beigeordneten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Beigeordneter war, gelten die Qualifikationsanforderungen des bisherigen Rechts, soweit dies günstiger ist.

  

(15) Regelungen in der Hauptsatzung, die nach bisherigem Recht die Zuständigkeit für beamten- oder arbeitsrechtliche Entscheidungen teilweise auf den Hauptverwaltungsbeamten übertragen, gelten als Regelungen im Sinne des § 62 Abs. 3, soweit eine Einschränkung der Zuständigkeit nach dieser Vorschrift zulässig ist.

(16) Die Eröffnungsbilanz nach § 85 ist spätestens für das Haushaltsjahr 2011 zu erstellen. Ab dem gleichen Haushaltsjahr ist die Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Die Vertretung kann durch Beschluss ein früheres Haushaltsjahr festlegen.

(17) Für das erste Haushaltsjahr, in dem die Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, ist die Haushaltssatzung abweichend von § 67 Abs. 4 spätestens bis zum 31. Juli des betreffenden Haushaltsjahres der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

(18) Ergibt sich für das erste Haushaltsjahr, in dem die Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, allein aus Anlass der Umstellung der Haushaltswirtschaft die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 63 Abs. 5, so entfällt diese Pflicht für den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, wenn darin das Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs dargestellt werden kann. In begründeten Einzelfällen kann die Kommunalaufsichtsbehörde auf Antrag einen längeren Zeitraum genehmigen.

(19) Der Gesamtabschluss gemäß § 83 ist erstmals spätestens für das Haushaltsjahr 2013 zu erstellen.

(20) Bei der Erstellung des Gesamtabschlusses gemäß § 83 sind die Zweckverbände, die noch kameral buchen, nicht zu berücksichtigen.

(21) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, dass in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände, Sonderposten oder Schulden fehlerhaft angesetzt worden sind oder der Ansatz zu Unrecht unterblieb, so ist der Wertansatz zu berichtigen oder nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt. Die Eröffnungsbilanz gilt dann als geändert. Eine Berichtigung kann letztmals im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden. Vorherige Jahresabschlüsse sind nicht zu berichtigen.

(22) § 135 Abs. 4 Satz 2 und 3 findet auch in laufenden gerichtlichen Verfahren oder Rechts- und Verwaltungsgeschäften Anwendung.

(23) § 135 Abs. 6 findet auch Anwendung, wenn die Pflichtverletzung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurde. In Ansehung der Verjährung ist der Mangel der Kenntnis des Anspruchs unbeachtlich.

(24) Im Falle der Wiederwahl eines Amtsdirektors, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Amtsdirektor war, gelten die Qualifikationsanforderungen des bisherigen Rechts, sofern dies günstiger ist.

(25) § 100 Satz 1 gilt auch für Entscheidungen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge vom 9. Januar 2012 (GVBl. I Nr. 1) einer Genehmigung bedurften und noch nicht genehmigt worden sind.