2. Landesverfassung des Freistaates Bayern 

 

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991),

 

 zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2013 (GVBl. S. 642)

 

Nichtamtliche Gliederung              

 Präambel                                                                             

Erster Hauptteil                    

Aufbau und Aufgaben des Staates (Art 1- 97)

 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Bayerischen Staates (Art 1- 12)

2. Abschnitt: Der Landtag (13- 33 a)

3. Abschnitt: Der Senat (aufgeh.)

4. Abschnitt: Die Staatsregierung (43- 59)

5. Abschnitt: Der Verfassungsgerichtshof (60- 69)

6. Abschnitt: Die Gesetzgebung (Art 70- 76)

7. Abschnitt: Die Verwaltung (Art 77- 83)

8. Abschnitt: Die Rechtspflege (Art 84- 93)

9. Abschnitt: Die Beamten (Art. 94- 97)

Zweiter Hauptteil

Grundrechte und Grundpflichten (Art 98- 123)

Dritter Hauptteil

Das Gemeinschaftsleben (124- 150)

1. Abschnitt: Ehe, Familie und Kinder (Art 124- 127)

2. Abschnitt: Bildung und Schule, Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen und der kulturellen Überlieferung (Art 128- 141)

3. Abschnitt: Religion und Religionsgemeinschaft (Art 142- 150)

Vierter Hauptteil

Wirtschaft und Arbeit (Art 151- 177)

1. Abschnitt: Die Wirtschaftsordnung (Art 151- 157)

2. Abschnitt: Das Eigentum (Art. 158- 162)

3. Abschnitt: Die Landwirtschaft (Art 163- 165)

4. Abschnitt: Die Arbeit (Art 166- 177)

Schluss-/Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten (Art 178- 188)

 Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt: Die Grundlagen des Bayerischen Staates

Artikel 1 (hier nicht wiedergegeben)

Artikel 2 Volksstaat

(1)  1 Bayern ist ein Volksstaat.  2 Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

(2)  1 Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund.  2 Mehrheit entscheidet.

Artikel 3, 3 a (hier nicht wiedergegeben)

Artikel 4 Ausübung der Staatsgewalt

die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger selbst, durch die von ihnen gewählte Volksvertretung und durch die mittelbar oder unmittelbar von ihr bestellten Vollzugsbehörden und Richter.

Artikel 5 Gewaltenteilung

(1) Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.

(2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.

(3) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

 Artikel 6 Staatsangehörigkeit

(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben

1. durch Geburt;

2. durch Legitimation;

3. durch Eheschließung;

4. durch Einbürgerung.

(2) Die Staatsangehörigkeit kann nicht aberkannt werden.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit.

Artikel 7 Staatsbürger

(1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

(3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden.

Artikel 8 -11 (nicht wiedergegeben)

Artikel 12 Kommunalwahlen, Gemeindevermögen, Bürgerentscheid

(1) Die Grundsätze für die Wahl zum Landtag gelten auch für die Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2)  1 Das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann unter keinen Umständen zum Staatsvermögen gezogen werden.  2 Die Vergabung solchen Vermögens ist unzulässig.

(3)  1 Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.  2 Das Nähere regelt ein Gesetz.

2.- 5. Abschnitt 

(hier nicht wiedergegeben)

6. Abschnitt: Die Gesetzgebung

Artikel 70 Formelle Gesetze

(1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen der Gesetzesform.

(2) Auch der Staatshaushalt muß vom Landtag durch formelles Gesetz festgestellt werden.

(3) Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht übertragen werden, auch nicht auf seine Ausschüsse.

(4)  1 Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierung den Landtag zu unterrichten.  2 Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.  3 Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen, hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen.  4 Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 71 Gesetzesinitiative

Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Artikel 72 Gesetzesbeschlüsse; Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Artikel 73 Staatshaushalt

Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.

Artikel 74 Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren nach Schaffung eines Gesetzes stellt.

(2) Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen.

(3) Das Volksbegehren ist vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.

(4) Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.

(5)  1 Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.  2 Der Ablauf dieser Fristen wird durch die Auflösung des Landtags gehemmt.

(6) Die Volksentscheide über Volksbegehren finden gewöhnlich im Frühjahr oder Herbst statt.

(7) Jeder dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer Weisung der Staatsregierung zu begleiten, die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung über den Gegenstand darlegen soll.

Artikel 75 Verfahren bei Verfassungsänderungen

(1)  1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden.  2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig.

(2)  1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. 2 Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

(3) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

 

(4) Änderungen der Verfassung sind im Text der Verfassung oder in einem Anhang aufzunehmen.

Artikel 76 Ausfertigung und Bekanntmachung; Inkrafttreten der Gesetze

(1) Die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung binnen Wochenfrist im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.

(2) In jedem Gesetz muß der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt.

7. bis 9. Abschnitt  

(hier nicht wiedergegeben)

Zweiter bis Vierter Teil

(hier nicht wiedergegeben)