5. Landesverfassung
der Freien Hansestadt Bremen

 

vom 21. Oktober 1947(S. 251),  

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. September 2013 (GBl. 501)

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

 

Präambel und erster Hauptteil

Grundrechte und Grundpflichten (1-20) 

Zweiter Hauptteil

Ordnung des sozialen Lebens

1. Abschnitt Die Familie (21- 25)

2. Abschnitt Erziehung und Unterricht (26 - 36a)

3. Abschnitt Arbeit und Wirtschaft (37 - 58)

4. Abschnitt Kirchen und Religionsgesellschaften (59 - 63)

Dritter Hauptteil

Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt Allgemeines (64 - 68)

2. Abschnitt Volksentscheid, Landtag und Landesregierung

I. Der Volksentscheid (69 - 74)

II. Der Landtag (Bürgerschaft) (75 - 106)

III. Die Landesregierung (Senat) (107 - 121)

3. Abschnitt Rechtssetzung (122 - 126)

4. Abschnitt Verwaltung (127 - 133a)

5. Abschnitt Rechtspflege (134 - 142)

6. Abschnitt Gemeinden (143 - 149)

Übergangs- und Schlussbestimmungen (150 - 155)

Präambel- Zweiter Hauptteil  

(hier nicht wiedergegeben)

 

Dritter Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Staates

1. Abschnitt: Allgemeines

Artikel 64- 65 (hier nicht wiedergegeben) 

Artikel 66

(1)  Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(2)  Sie wird nach Maßgabe dieser Verfassung und der aufgrund der Verfassung erlassenen Gesetze ausgeübt:

  •  unmittelbar durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Bewohner des bremischen          Staatsgebietes, die ihren Willen durch Abstimmung (Volksentscheid) und durch Wahl zur Volksvertretung (Landtag) äußert;
  •  mittelbar durch den Landtag (Bürgerschaft) und die Landesregierung (Senat).

Artikel 67

(1)  Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk (Volksentscheid) und der Bürgerschaft zu.

(2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen des Senats und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.

(3) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt. 

Artikel 68 (hier nicht wiedergegeben)   

 

2. Abschnitt: Volksentscheid, Landtag und Landes­regierung

I. Der Volksentscheid  

 

Artikel 69

(1) Beim Volksentscheid ist stimmberechtigt, wer zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.

(2) Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim; sie kann nur bejahend oder verneinend lauten.

(3) Abstimmungstag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

Artikel 70

(1) Der Volksentscheid findet statt:  

  • wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer   Mitglieder eine Verfassungsänderung dem           Volksentscheid unterbreitet;
  • wenn die Bürgerschaft eine andere zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid  unterbreitet;
  • wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode verlangt;
  •  wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren auf Beschlußfassung über einen  Gesetzentwurf stellt. Soll die Verfassung geändert werden, muß ein Zehntel der Stimmberechtigten das  Begehren unterstützen. Der begehrte Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der    Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet    nicht statt, wenn der Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist oder wenn die Vertrauenspersonen keinen Antrag auf Durchführung des Volksentscheids gestellt haben. Wird der begehrte Gesetzentwurf in veränderter, jedoch dem Anliegen des Volksbegehrens nicht widersprechender Weise angenommen, so stellt die Bürgerschaft auf          Antrag der Vertrauenspersonen die Erledigung des Volksbegehrens fest. Ist das Gesetz durch     Volksentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Volksbegehren auf Vorlegung desselben              Gesetzentwurfes erst zulässig, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.

(2) 1Ein Volksentscheid ist außerdem im Fall des Artikels 42 Absatz 4 über ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz durchzuführen, wenn

a) die Bürgerschaft das Gesetz mit weniger als zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen hat,

b) ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft die Durchführung eines Volksentscheids beantragt oder

c) ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten die Durchführung eines Volksentscheides begehrt. 2In diesen Fällen tritt das Gesetz nur bei einem zustimmenden Volksentscheid in Kraft.

(3) 1Ein Volksentscheid nach Absatz 1 über den laufenden Haushaltsplan, über Bezüge oder Entgelte öffentlich Bediensteter oder vergleichbarer Personen und über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren sowie über Einzelheiten solcher Gesetzesvorlagen ist unzulässig. 2Finanzwirksame Volksentscheide mit Wirkung für zukünftige Haushaltspläne sind zulässig, soweit diese die Struktur eines zukünftigen Haushalts nicht wesentlich verändern, den verfassungsrechtlichen Regelungen des Haushaltsrechts, welchen auch die Bürgerschaft für die Aufstellung des Haushaltsplans unterliegt, entsprechen und zur Gegenfinanzierung keine Haushaltspositionen herangezogen werden, die gesetzlich, vertraglich oder auf andere Weise rechtlich gebunden sind.

Artikel 71

(1) Soll durch Volksentscheid ein Gesetz erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden, so hat der Beschluß über die Herbeiführung eines Volksentscheides oder das Volksbegehren gleichzeitig einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf mit Begründung zu enthalten.

(2) 1Finanzwirksame Volksentscheide mit Wirkung für zukünftige Haushalte haben einen Finanzierungsvorschlag zu enthalten. 2Diese Gegenfinanzierung ist in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen des Haushaltsrechts darzustellen und dem Gesetzentwurf beizufügen.

Artikel 72

(1) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 70 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

(2) Bei Verfassungsänderungen auf Grund eines Volksbegehrens müssen zwei Fünftel der Stimmberechtigten für das Volksbegehren stimmen.

Artikel 73

(1) Der Senat hat die durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

(2) Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz kann während einer laufenden Wahlperiode innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten nur geändert oder aufgehoben werden  

         1. durch einen Volksentscheid nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b oder d,

         2. durch die Bürgerschaft mit verfassungsändernder  Mehrheit.

Artikel 74

Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz.

Artikel 75 (hier nicht wiedergegeben)

Artikel 76

(1) Die Wahlperiode kann vorzeitig beendet werden:

  • durch Beschluß der Bürgerschaft. Der Antrag muß von wenigstens einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Bürgerschaft.
  • durch Volksentscheid, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten es verlangt (Volksbegehren).

(2) Durch Volksentscheid kann die Wahlperiode nur vorzeitig beendet werden, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt.

(3) Die Neuwahl findet spätestens an dem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt, der auf den siebzigsten Tag nach der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode folgt.  

 

II. Der Landtag (Bürgerschaft)

 

Artikel 77-86 (hier nicht wiedergegeben)

Artikel 87

(1) Anträge auf Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgern gestellt werden.

(2) 1Bürgeranträge müssen von mindestens 5 000 Einwohnern unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 2Nach Maßgabe eines Gesetzes kann an die Stelle der Unterzeichnung die Unterstützung im Wege elektronischer Kommunikation treten. 3Anträge zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind nicht zulässig. 4Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 88-106 (hier nicht wiedergegeben)

 

III. Die Landesregierung (Senat)  

 

Artikel 123

(1) Die Gesetzesvorlagen werden durch Volksbegehren, Bürgerantrag, vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht.

(2) Die von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze werden dem Senat zur Ausfertigung und Verkündung zugestellt.

(3) Der Senat hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

(4) Das Bremische Gesetzblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes auch in elektronischer Form geführt werden.

 

3.-6. Abschnitt  

(hier nicht wiedergegeben)