6. Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

 

Vom 6. Juni 1952 (HmbBL I 100-a),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499)

Nichtamtliche Inhaltsübersicht 

I. Die staatlichen Grundlagen (Art 1- 5)

II. Die Bürgerschaft (Ar 6- 32)

III. Der Senat (Art. 33- 61)

IV. Die Gesetzgebung (Art 48- 54)

V. Die Verwaltung (Art 55- 61)

VI. Die Rechtsprechung (Art 62-65)

VII. Haushalts- und Finanzwesen (Art. 66- 72)

VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen (Art. 73- 77)

 I. Die Staatlichen Grundlagen

(hier nicht wiedergegeben) 

 

II. Die Bürgerschaft

Art. 6-28 (hier nicht wiedergegeben)

Artikel 29 [Volkspetition]

1 Werden an die Bürgerschaft gerichtete Bitten und Beschwerden durch die Unterschrift von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt (Volkspetition), so befasst sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen. 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Petentinnen und Petenten erhält Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern.  3 Das Gesetz bestimmt das Nähere.

Artikel 30 -31 (hier nicht wiedergegeben)

 

III. Der Senat

(hier nicht wiedergegeben)

 

IV. Die Gesetzgebung

Artikel 48 [Einbringung und Beschlussfassung]

(1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht.

(2) Die Gesetze werden von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossen.

Artikel 49 [Beratung und Abstimmung]

(1) Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Lesung der Bürgerschaft (Beratung und Abstimmung).

(2)  1 Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung müssen mindestens sechs Tage liegen.  2 Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich mitzuteilen.  3 Mit seinem Einverständnis kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden.

(3)  1 Die zweite Lesung darf nur dann am gleichen Tage stattfinden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. 2 Widerspruch kann nur von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten erhoben werden.

Artikel 50 [Volksgesetzgebung]

(1)  1 Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen.  2 Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.  3 Die Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigte den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage unterstützen.

(2)  1 Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen der Volksinitiative.  2 Sie oder ein Fünftel ihrer Mitglieder kann ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten.  3 Die Volksinitiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern.  4 Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.  5 Sie können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen.  6 Der Senat führt das Volksbegehren durch.  7 Die Volksinitiatoren sind berechtigt, Unterschriften auf eigenen Listen zu sammeln.  8 Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird.

(3)  1 Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens.  2 Die Volksinitiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern.  3 Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das vom Volksbegehren eingebrachte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksentscheides beantragen.  4 Sie können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen.  5 Der Senat legt den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage dem Volk zur Entscheidung vor.  6 Die Bürgerschaft kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage beifügen.  7 Der Volksentscheid findet am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt. 8 Auf Antrag der Volksinitiative kann der Volksentscheid über einfache Gesetze und andere Vorlagen auch an einem anderen Tag stattfinden.  9 Dasselbe gilt, wenn die Bürgerschaft dies im Falle eines Volksentscheides nach Absatz 4 oder 4 a beantragt.  10 Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht.  11 Verfassungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und mindestens zwei Dritteln der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. 12 Steht den Wahlberechtigten nach dem jeweils geltenden Wahlrecht mehr als eine Stimme zu, so ist für die Ermittlung der Zahl der im Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen nach den Sätzen 10 und 11 die tatsächliche Stimmenzahl so umzurechnen, dass jeder Wahlberechtigten und jedem Wahlberechtigten nur eine Stimme entspricht.  13 Findet der Volksentscheid nicht am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt.

(4)  1 Ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Innerhalb dieser Frist können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen. 3  In diesem Fall tritt das Änderungsgesetz nicht vor Durchführung des Volksentscheids in Kraft.  4 Das Volk entscheidet über das Änderungsgesetz. Absatz 3 Sätze 5, 7 und 10 bis 13 ist sinngemäß anzuwenden.

(4a)  1 Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat.  2 Die Bindung kann durch einen Beschluss der Bürgerschaft beseitigt werden.  3 Der Beschluss ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.  4 Er wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. 5 Absatz 4 Sätze 2 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Während eines Zeitraumes von drei Monaten vor dem Tag einer allgemeinen Wahl in Hamburg finden keine Volksbegehren und Volksentscheide statt.

(6)  1 Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid.  2 Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während des Verfahrens.

(7)  1 Das Gesetz bestimmt das Nähere.  2 Es kann auch Zeiträume bestimmen, in denen die Fristen nach Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3 wegen sitzungsfreier Zeiten der Bürgerschaft oder eines von der Bürgerschaft auf Vorschlag der Volksinitiatoren gefassten Beschlusses nicht laufen.

Artikel 51 [Verfassungsänderung]

(1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2)  1 Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens dreizehn Tagen liegen muss.  2 Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.

Artikel 52 [Ausfertigung, Verkündung]

1 Der Senat hat die endgültig beschlossenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.  2 Die Verkündung von Plänen, Karten oder Zeichnungen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt kann dadurch ersetzt werden, dass das maßgebliche Stück beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt und hierauf im Gesetz hingewiesen wird.

Artikel 53 [Erlass von Rechtsverordnungen]

(1)  1 Der Senat kann durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.  2 Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.

(2)  1 Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.  2 Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung einer Rechtsverordnung.

Artikel 54 [Inkrafttreten der Gesetze und Verordnungen]

1 Gesetze und Verordnungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag in Kraft.  2 Das gilt auch in den Fällen des Artikels 52 Satz 2, wenn der Plan, die Karte oder die Zeichnung spätestens mit der Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes beim Staatsarchiv niedergelegt wird.

 

V.- VII.

(hier nicht wiedergeben)