7. Verfassung des Landes Hessen

 

Vom 1. Dezember 1946 (GVBl. 1946 S. 229),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2011 (GVBl. I. S. 182)

 

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Hauptteil:

Die Rechte des Menschen

I. Gleichheit und Freiheit (Art 1-16)

II. Grenzen und Sicherung der Menschenrechte (Art 17-26)

II a. Staatsziel Umweltschutz (Art. 26a) 

III. Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten (Art 27-47)

IV. Staat, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art 48-54)

V. Erziehung, Bildung, Denkmalschutz und Sport (Art. 55-62a)

VI. Gemeinsame Bestimmung für alle Grundrechte (Art 63)

Zweiter Hauptteil:

Aufbau des Landes

I. Das Land Hessen (Art 64- 66)

II. Völkerrechtliche Bindungen (Art 67- 69)

III. Die Staatsgewalt (Art 70- 74)

IV. Der Landtag (Art 75- 99)

V Die Landesregierung (Art 100- 115)

VI. Die Gesetzgebung (Art 116- 125)

VII. Die Rechtspflege (126- 129)

VIII. Der Staatsgerichtshof (Art 130- 133)

IX. Die Staats- und die Selbstverwaltung (Art 134- 138)

X. Das Finanzwesen (Art 139- 145)

XI. Der Schutz der Verfassung (Art 146- 150) 

Übergangsbestimmungen( Art 151- 161)

 Erster Hauptteil

(hier nicht wiedergegeben)

 

Zweiter Hauptteil: Aufbau des Landes

 I.-II.  

(hier nicht wiedergegeben)

III. Die Staatsgewalt

Artikel 70 Volkssouveränität

Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke.

Artikel 71 Volkswahl, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksentscheid


Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar durch Volksabstimmung (Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid), mittelbar durch die Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe.

Artikel 72 Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgeheimnis

Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 73 Stimmrecht, allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl

(1) Stimmberechtigt sind alle über achtzehn Jahre alten Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

(2) Das Stimmrecht ist allgemein, gleich, geheim und unmittelbar. Der Tag der Stimmabgabe muß ein Sonntag oder ein allgemeiner Feiertag sein.

(3) Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.

Artikel 74 Ausschluß vom Stimmrecht

Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen:

1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegeschaft steht;

2. wer nicht im Vollbesitz der staatsbürgerlichen Rechte ist.

IV.-V. 

(hier nicht wiedergegeben)

VI. Die Gesetzgebung

Artikel 116 Formen der Gesetzgebung

(1) Die Gesetzgebung wird ausgeübt

  

a) durch das Volk im Wege des Volksentscheids,

b) durch den Landtag.

  

(2) Außer in den Fällen des Volksentscheids beschließt der Landtag die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung. Er überwacht ihre Ausführung.

Artikel 117 Arten der Gesetzesinitiativrechte

Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtags oder durch Volksbegehren eingebracht.

Artikel 118 Gesetzliche Ermächtigung zu Rechtsverordnungen, kein gesetzesvertretendes Verordnungsrecht

Durch Gesetz kann der Landesregierung die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen über bestimmte einzelne Gegenstände, aber nicht die Gesetzgebungsgewalt im ganzen oder für Teilgebiete übertragen werden.

Artikel 119 Einspruchsrecht der Landesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse, erneute Beschlußfassung des Landtages

(1) Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz steht der Landesregierung der Einspruch zu.

(2) Der Einspruch muß innerhalb fünf Tagen, seine Begründung innerhalb zwei Wochen nach der Schlußabstimmung dem Landtag zugehen. Er kann bis zum Beginn der erneuten Beratung im Landtag zurückgezogen werden.

(3) Kommt keine Übereinstimmung zwischen Landtag und Landesregierung zustande, so gilt das Gesetz nur dann als angenommen, wenn der Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder entgegen dem Einspruch beschließt.

Artikel 120 Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen

Der Ministerpräsident hat mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.

Artikel 121 Inkrafttreten von Gesetzen

Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach der Ausgabe des die Verkündung enthaltenden Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.

Artikel 122

Kann das Gesetz- und Verordnungsblatt nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe des Gesetzes. In diesem Falle ist die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt alsbald nachzuholen.

Artikel 123 Verfahren bei Verfassungsänderungen

(1) Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.

(2) Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.

Artikel 124 Volksentscheid, Volksbegehren, Verfahren bei Volksabstimmung

(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

(2) Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.

(3) Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt das Gesetz.

Artikel 125 Verfassungsrechtlicher Notstand, Beschränkung von Grundrechten

(1) Nur der Landtag kann feststellen, daß der verfassungsmäßige Zustand des Landes gefährdet ist. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und ist von dem Präsidenten des Landtages zu veröffentlichen. Der Beschluß kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken.

(2) Der Beschluß wird nach drei Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. Er kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden.

  

VII.–XI.  

(hier nicht wiedergegeben)