8. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 375)

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Präambel

1. Abschnitt: Grundlagen

I. Staatsform (Art 1-4)

II. Grundrechte (Art 5- 10)

III. Staatsziele (Art. 11- 19)

2. Abschnitt: Staatsorganisation

I. Landtag (Art. 20- 40)

II. Landesregierung (Art 41- 51)

III. Landesverfassungsgericht (Art 52- 54)

3. Abschnitt: Staatsfunktionen

I. Rechtsetzung und Verfassungsänderung (Art 55- 58)

II. Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 59- 60)

III. Haushalt und Rechnungsprüfung (Art. 61- 68)

IV. Landesverwaltung und Selbstverwaltung (Art 69- 75)

V. Rechtsprechung (Art. 76- 77)

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (Art 78- 80)

 Präambel

(hier nicht wiedergegeben)

 

1. bis 2. Abschnitt

(hier nicht wiedergegeben)

 

3. Abschnitt: Staatsfunktionen

I. Rechtsetzung und Verfassungsänderung

Artikel 55 Gesetzgebungsverfahren

(1) Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtages sowie gemäß Artikel 59 und 60 aus dem Volk eingebracht. Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Landtages muß von einer mindestens Fraktionsstärke entsprechenden Zahl von Mitgliedern des Landtages unterstützt werden.

(2) Ein Gesetzesbeschluß des Landtages setzt eine Grundsatzberatung und eine Einzelberatung voraus

Artikel 56 (Verfassungsänderungen)

(1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.

(3) Eine Änderung der Verfassung darf der Würde des Menschen und den in Artikel 2 niedergelegten Grundsätzen nicht widersprechen.

Artikel 57 (Rechtsverordnungen)

(1) Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.

(2) Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung einer Rechtsverordnung.

 Artikel 58 (Ausfertigung und Verkündung)

(1) Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Minister die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze aus und läßt sie im Gesetz- und Verordnungsblatt verkünden.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

(3) Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind.

(4) Die Geschäftsordnung des Landtages, der Landesregierung und des Landesverfassungsgerichts werden im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

II. Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Artikel 59 (Volksinitiative)

(1) Im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit kann der Landtag durch Volksinitiative mit Gegenständen der politischen Willensbildung befaßt werden. Eine Volksinitiative kann auch einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zum Inhalt haben.

(2) Eine Volksinitiative muß von mindestens 15.000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.

(3) Initiativen über den Haushalt des Landes, über Abgaben und Besoldung sind unzulässig.

(4) Das Nähere regelt das Gesetz.

  

Artikel 60 (Volksbegehren und Volksentscheid)

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren muß von mindestens 120.000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

(2) Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Die Entscheidung, ob ein Volksbegehren zulässig ist, trifft auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht.

(3) Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, findet frühestens drei, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen.

(4) Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. Die Verfassung kann durch Volksentscheid nur geändert werden, wenn zwei Drittel der Abstimmenden, mindestens aber die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein- Stimmen.

(5) Das Nähere regelt das Gesetz.

III. –V. 

(hier nicht wiedergegeben)

 

4. Abschnitt

 (hier nicht wiedergegeben)