3c. Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenbaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen  

 

Landeswahlgesetz (LWG) 

 

Vom 25. September 1987 (GVBl S.  2370),

 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 712)

Nichtamtliches Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes §§ 1-6 

 

Zweiter Abschnitt:

Wahl zum Abgeordnetenhaus §§ 7-21 

Dritter Abschnitt
 

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen §§ 22-25

Vierter Abschnitt
 

Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 26

 

Fünfter Abschnitt
 

Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen §§ 27-32 

Sechster Abschnitt  

Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen §§ 32-32a 

Siebenter Abschnitt 

Schlußbestimmungen §§ 33-36

Erster Abschnitt: Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes

 

§ 1 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tage der Wahl 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben, 3. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) 1Als Wohnsitz im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt die nach den Vorschriften des Meldegesetzes angemeldete Wohnung, bei mehreren Wohnungen die im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung. 2Für Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, gilt als Wohnsitz der tatsächliche Aufenthaltsort.

(3) Für Gefangene und für Personen, die auf Grund Gerichtsentscheids zum Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht sind, gilt als Wohnsitz im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 die Anstalt auch in den Fällen, in denen die Gefangenen weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind.

§ 2 Ausschluß vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt,

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,

3. wer sich nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

§ 3 Ausübung des Wahlrechts

(1) 1Die Wahlberechtigten müssen im Wahlverzeichnis ihres Bezirks eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. 2Grundlage für das Wahlverzeichnis ist das Melderegister. 3Für Wahlberechtigte nach § 1 Abs. 3, die weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind, wird ein besonderes Wahlverzeichnis angelegt.

(2) 1Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, werden auf Antrag in das Wahlverzeichnis des Bezirks eingetragen, in dem sie am 35. Tag vor der Wahl übernachtet haben, wenn sie sich in den letzten drei Monaten vor der Wahl überwiegend in Berlin aufgehalten haben und die übrigen Erfordernisse des Wahlrechts erfüllt sind. 2Der überwiegende Aufenthalt im Wahlgebiet ist glaubhaft zu machen. 3Dazu können die Bezirkswahlämter eine Versicherung an Eides Statt entgegennehmen.

(3) Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben.

(4) Wer im Wahlverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(5) Wer nicht im Wahlverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn dies zur nachträglichen Vervollständigung des Wahlverzeichnisses erforderlich ist.

(6) Der Wahlschein berechtigt zur Teilnahme an der Wahl durch

1.Briefwahl oder

2.Stimmabgabe in dem Wahlkreis des Wohnsitzes.

(7) 1Alles Nähere über das Wahlverzeichnis, den Eintragungsantrag sowie die Frist und den Nachweis der Wahlvoraussetzungen, die Ausgabe von Wahlscheinen und die Durchführung der Briefwahl wird in der Landeswahlordnung geregelt. 2In der Landeswahlordnung kann auch bestimmt werden, daß bei einem Umzug innerhalb des Wahlgebietes während einer bestimmten Frist vor der Wahl die Eintragung in das Wahlverzeichnis des bisherigen Wohnsitzes erfolgen muß.

(8) Die Stimmen der Wahlberechtigten, die an der Briefwahl teilgenommen haben, werden nicht dadurch ungültig, daß sie vor dem oder am Wahltag sterben oder die Voraussetzungen ihres Wahlrechts verloren haben.

§§ 4- 6 (hier nicht wiedergegeben)

Zweiter bis Siebenter Abschnitt

(hier nicht wiedergegeben)