3d. Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

 Landeswahlordnung (LWO)

 

vom 8. Februar 1988 (GVBl. S. 373),

 

zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.08.2013 (GVBl. S. 426)

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

  

ABSCHNITT I  

Aufsicht und Wahlbehörden §§ 1-8  

ABSCHNITT II  

Vorbereitung der Wahlen Wahlkreise, Wahlkreisverbände, Stimmbezirke, Stützpunkte und Wahllokale §§ 9-40b  

ABSCHNITT III  

Wahlhandlung §§ 41-56  

ABSCHNITT IV  

Ermittlung der Wahlergebnisse §§ 57-74  

Abschnitt V  

Berufung der Bewerber und Bewerberinnen §§ 75-77  

ABSCHNITT VI  

Nachwahl, Ersatzwahl und Wiederholungswahl § 78  

Abschnitt VII  

Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 79-82  

ABSCHNITT I: Aufsicht und Wahlbehörden

§ 1- 3 (hier nicht wiedergegeben)

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände

(1) – (3) (hier nicht wiedergegeben)

 (4) Die Wahlorgane und die für die Wahlorgane tätigen Personen sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

(5) (hier nicht wiedergegeben)

(6) Bei Bedarf können Angehörige der öffentlichen Verwaltung zur Tätigkeit in den Wahlvorständen herangezogen werden.

(7)  1Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen dürfen nicht zu Mitgliedern von Wahlausschüssen oder Wahlvorständen bestellt werden.  2Mitglieder von Wahlausschüssen können nicht Mitglieder von Wahlvorständen sein; niemand darf in mehr als einen Wahlausschuss berufen werden.

(8)  1Die Wahlleiter und Wahlleiterinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden auf unbestimmte Zeit ernannt.  2Die Aufgaben der Wahlausschüsse enden nach Abschluss der Wahlprüfungsverfahren oder der Wiederholungswahl.

(9)  1Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss sind unabhängig und Einzelweisungen nicht unterworfen.  2Die Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterinnen und Bezirkswahlausschüsse sind an Weisungen des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin und an Beschlüsse des Landeswahlausschusses gebunden.

§ 5 Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Landeswahlausschusses, der Bezirkswahlausschüsse, der Wahlvorstände sowie der Schriftführer, Schriftführerinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen ist neben- oder ehrenamtlich.

(2) Eine Vergütung von persönlichen Auslagen erfolgt nicht.

(3)  1Das Bezirkswahlamt wird ermächtigt, den Mitgliedern der Wahlvorstände, den Schriftführern, Schriftführerinnen, Stellvertretern und Stellvertreterinnen sowie den zur Unterstützung bestellten Personen für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld zu zahlen.  2Das Erfrischungsgeld beträgt für die Mitglieder eines Wahlvorstandes in einem Wahllokal 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro.  3Sofern ein Freizeitausgleich beansprucht wird, beträgt das Erfrischungsgeld für Mitglieder eines Wahlvorstandes in einem Wahllokal 30 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 25 Euro.  4Für die Beförderung der Wahlunterlagen vom Bezirkswahlamt zum Wahlraum und zurück erhält ein Mitglied des Wahlvorstandes jeweils 12,50 Euro.  5Für die Schriftführer, die Schriftführerinnen, die Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die nicht Mitglied im Wahlvorstand sind, sowie die zur Unterstützung bestellten Personen gelten die Vorschriften des Satzes 2 unter Berücksichtigung ihres jeweiligen zeitlichen Aufwandes entsprechend.  6Fallen mehrere Wahl- oder Abstimmungsereignisse auf denselben Tag, besteht der Anspruch auf die vorstehenden Leistungen nur ein Mal.

§ 6 Aufgaben des Landeswahlleiters

Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin führt die Geschäfte des Landeswahlausschusses und trägt die  Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin.

§ 7 Aufgaben der Bezirkswahlleiter und der Bezirkswahlämter

(1) Die Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterinnen führen die Geschäfte der Bezirkswahlausschüsse und tragen die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen in den Bezirken (Wahlkreisverbänden).

(2)  1Die Bezirkswahlämter sind dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin gegenüber für die richtige Anwendung der Wahlvorschriften und für die reibungslose Durchführung der Wahlen in ihrem Bereich verantwortlich.  2Sie haben die von dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin oder dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin gegebenen Weisungen auszuführen.

§ 8

(hier nicht wiedergegeben)

 

ABSCHNITT II: Vorbereitung der Wahlen

 § 9 (hier nicht wiedergegeben)

§ 10 Stimmbezirke

(1)  1Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe in Stimmbezirke eingeteilt.  2Das Bezirkswahlamt bestimmt, wieviel Stimmbezirke zu bilden und wie sie abzugrenzen sind.  3Die Stimmbezirke sollen im allgemeinen nicht mehr als 2 500.  4Bei der Abgrenzung der Stimmbezirke sowie bei der Auswahl und Einrichtung der Wahllokale ist dafür zu sorgen, dass allen Wahlberechtigten die Beteiligung an den Wahlen möglichst erleichtert wird.  5Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar werden kann, wie die einzelnen Wahlberechtigten gewählt haben.

(2) Die Zahl der Stimmbezirke ist dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin gleichzeitig mit den Straßenverzeichnissen der Stimmbezirke und einem Verzeichnis der Wahllokale spätestens acht Wochen vor dem Wahltag mitzuteilen.

 § 11 Ständige Verbindung mit den Wahllokalen

Das Bezirkswahlamt sorgt am Wahltag für eine ständige Verbindung zwischen den Wahllokalen, dem Bezirkswahlamt, dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin und dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin.

§ 12 Wahllokale

Für jeden Stimmbezirk wird vom Bezirkswahlamt ein Wahllokal bestimmt, das innerhalb des Stimmbezirks oder eines benachbarten Stimmbezirks liegen soll. Wahlunterlagen § 13 Aufstellung der Wahlverzeichnisse  (1)  1Die Wahlverzeichnisse sind für jeden Stimmbezirk auf der Grundlage des Melderegisters mit Unterstützung des für Berlin zuständigen statistischen Amtes nach den Straßennamen in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen.  2Innerhalb der Straßen sind die Häuser nach ihren Nummern und innerhalb der Häuser die Wahlberechtigten alphabetisch mit laufender Nummer, Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum einzutragen. (2) Das Verfahren der Aufstellung und die Form der Wahlverzeichnisse kann die Senatsverwaltung für Inneres festlegen.

§ 14 Eintragung der Wahlberechtigten

(1)  1Alle Wahlberechtigten sind in die Wahlverzeichnisse des Bezirks (Wahlkreisverbandes) einzutragen, in dem sie ihren Wohnsitz im Sinne des § 1 des Landeswahlgesetzes haben.  2Wahlberechtigte, die innerhalb des Wahlgebietes umziehen, werden nur dann in das Wahlverzeichnis ihres neuen Wohnsitzes eingetragen, wenn sie sich dort spätestens bis zum 35. Tag vor der Wahl angemeldet haben; andernfalls bleiben sie in dem Wahlverzeichnis des bisherigen Wohnsitzes eingetragen.

(2) Das besondere Wahlverzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Landeswahlgesetzes ist von dem Bezirkswahlamt zu führen, das für die Anstalt örtlich zuständig ist.

(3)  1Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wahlverzeichnis haben Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, dem zuständigen Bezirkswahlamt gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für ihre Wahlberechtigung zu erbringen.  2Der Antrag ist bis zum 16. Tag vor der Wahl zu stellen.  3Zuständig für die Eintragung ist das Bezirkswahlamt, in dessen Bezirk die antragstellende Person am 35. Tag vor der Wahl übernachtet hat.  4Von der Eintragung ist der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin zu unterrichten.§ 15 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 15 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

1Spätestens bis zum 22. Tag vor der Wahl werden die Wahlberechtigten, die in die Wahlverzeichnisse eingetragen sind, schriftlich benachrichtigt. 2Die Benachrichtigung soll enthalten:

 a)Familienname, Vornamen und Anschrift,

b)den Tag der Wahl und die Anschrift des Wahllokals,

c)die Aufforderung, die Benachrichtigungskarte, den Personalausweis oder einen anderen mit einem Lichtbild versehenen gültigen amtlichen Ausweis (z.B. Pass oder Führerschein) mitzubringen.

§ 16 Einsicht in die Wahlverzeichnisse

(1)  1Jeder und jede Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl von 9.00 bis 18.00 Uhr die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner oder ihrer Person im Wahlverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen.  2Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.  3Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, und hinsichtlich der Angaben im besonderen Wahlverzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Landeswahlgesetzes.

(2)  1Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin macht spätestens 24 Tage vor dem Wahltage öffentlich bekannt, wo, in welchem Zeitraum und zu welchen Tagesstunden in die Wahlverzeichnisse eingesehen werden kann und bis zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form Einspruch gegen das Wahlverzeichnis erhoben werden kann.  2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Personen, wo und bis zu welchem Zeitpunkt einen Wahlschein beantragen können.

§ 17 Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis und Beschwerden

(1)  1Wahlberechtigte, die in das Wahlverzeichnis nicht eingetragen sind, können bis zum 16. Tag vor der Wahl bei dem zuständigen Bezirkswahlamt oder der Auslegungsstelle schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch einlegen.  2Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(2)  1Wird dem Einspruch durch das Bezirkswahlamt stattgegeben, so ist die einsprechende Person über die Eintragung in das Wahlverzeichnis schriftlich zu benachrichtigen.  2In dem Bescheid ist die Nummer des Nachtrages im Wahlverzeichnis anzugeben.  3Wird erst nach Abschluss der Wahlverzeichnisse (§ 19 Abs. 1) zugunsten der einsprechenden Person entschieden, so ist ein Wahlschein zu erteilen.

(3)  1Kann das Bezirkswahlamt dem Einspruch nicht abhelfen, hat es seine Entscheidung spätestens am zehnten Tag vor der Wahl mitzuteilen und auf den zulässigen Rechtsbehelf der Beschwerde hinzuweisen. 2Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. 3Beschwerden sind mit dem Vorgang unverzüglich dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin vorzulegen.  4Über die Beschwerde ist spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden und die Entscheidung den Beteiligten und dem Bezirkswahlamt bekanntzugeben.  5Die Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsvefahren endgültig.  6Die Vorschriften des Absatzes 2 finden entsprechende Anwendung.

(4)  1Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Eintragung in das Wahlverzeichnis nach § 14 Abs. 3 durch das Bezirkswahlamt kann Beschwerde eingelegt werden.  2Die Vorschriften des Absatzes 3 gelten entsprechend.

§ 18 Berichtigung und Ergänzung des Wahlverzeichnisses

(1)  1Einfache Berichtigungen in dem Wahlverzeichnis, wie Änderung der Personalien, sind bei der Einsichtnahme sogleich in Gegenwart des oder der Einsichtnehmenden vorzunehmen.  2Der Grund der Berichtigung ist im Wahlverzeichnis zu vermerken.

(2) Nachträge in den Wahlverzeichnissen auf Grund von Einsprüchen und Beschwerden sind nur vom Bezirkswahlamt vorzunehmen.

(3)  1Erhält das Bezirkswahlamt davon Kenntnis, dass die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einer im Wahlverzeichnis eingetragenen Person nicht oder nicht mehr vorliegen, so ist sie im Wahlverzeichnis zu streichen.  2Erhält das Bezirkswahlamt davon Kenntnis, dass Wahlberechtigte ihren Wohnsitz im Sinne des Landeswahlgesetzes in eine Gebiet außerhalb von Berlin verlegt haben, so sind sie nach vorheriger Abstimmung mit der Meldebehörde im Wahlverzeichnis zu streichen.  3Die Streichung unterbleibt, wenn bereits ein Wahlschein erteilt worden ist.  4Von einer Streichung sind die Betroffenen unverzüglich zu benachrichtigen.  5Ein Einspruch gegen die Streichung ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig.  6Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Bezirkswahlämter dürfen die bei der Führung der Wahlverzeichnisse festgestellten Unstimmigkeiten auch noch nach der Wahl der Meldebehörde zur Klärung der Meldeverhältnisse zur Kenntnis geben.

§ 19 Abschluß des Wahlverzeichnisses

(1)  1Die Wahlverzeichnisse sind vom Bezirkswahlamt nicht früher als am dritten Tag vor der Wahl, spätestens jedoch am zweiten Tag vor dem Wahltag um 15.00 Uhr abzuschließen.  2Dabei ist durch den Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin und das Bezirkswahlamt die Zahl der Wahlberechtigten nach näherer Anweisung des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin festzustellen.

(2) Nach Abschluss des Wahlverzeichnisses sind Nachträge oder Streichungen nicht mehr zulässig.

§ 20 Übergabe der Wahlverzeichnisse an den Wahlvorsteher

Das Bezirkswahlamt hat die abgeschlossenen Wahlverzeichnisse am Tage vor dem Wahltag den Wahlvorstehern zu übergeben.

§ 21 Vernichtung von Wahlunterlagen

(1) 1Wahlunterlagen, wie das Wahlverzeichnis, Wahlscheinanträge, Wahlscheine, Wahlbriefumschläge, Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis oder gegen die Versagung von Wahlscheinen, gültige und ungültige Stimmzettel, Wahlvorschläge mit den Anlagen, Schnellmeldungen, Wahlniederschriften der Wahlvorstände, sind mit Ausnahme der Angaben über die Bewerber und Bewerberinnen in den Bekanntmachungen und auf den Stimmzetteln und über die Mitglieder der Wahlvorstände (§ 30 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes) spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten oder bei elektronischer Datenverarbeitung zu löschen.  2Die Senatsverwaltung für Inneres kann die Frist verlängern; sie ist dazu verpflichtet, soweit die Unterlagen für eine Wahlprüfung von Bedeutung sein können.  3Über die Freigabe der nicht verbrauchten Stimmzettel entscheidet die Senatsverwaltung für Inneres, sobald feststeht, dass die Stimmzettel nach der Wahlprüfung nicht mehr gebraucht werden.

(2) (hier nicht wiedergegeben)  

§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen 

Einen Wahlschein erhält auf Antrag,

1.wer wahlberechtigt, aber in dem bereits abgeschlossenen Wahlverzeichnis nicht verzeichnet ist,

a)wenn nachgewiesen wird, dass die Einspruchsfrist (§ 17 Abs. 1) ohne Verschulden versäumt wurde und dem Einspruch stattgegeben wird,

b)wenn dem Einspruch erst nach Abschluss des Wahlverzeichnisses (§ 19 Abs. 1) stattgegeben wird,

c)wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Abschluss des Wahlverzeichnisses entstanden ist,

für den Wahlkreis des Wohnsitzes,

2. (hier nicht wiedergegeben) 

§ 23 Zuständige Behörde und Form des Wahlscheines

(1) Wahlscheine werden durch das für das Wahlverzeichnis zuständige Bezirkswahlamt ausgestellt.

(2) Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt.

(3)  1Wahlscheine sind nur gültig, wenn sie mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sind. 2Verschriebene Scheine sind ungültig zu machen und aufzubewahren.

§ 24 Verfahren bei Ausstellung und Versagung eines Wahlscheines

(1)  1Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag bis 18.00 Uhr schriftlich, mit Telefax oder elektronisch unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, der Anschrift und, soweit möglich, der Nummer des Wahlverzeichnisses, oder persönlich beantragt werden.  2Wer den Antrag für einen anderen stellt oder einen ausgestellten Wahlschein für einen anderen abholt, muss glaubhaft machen und auf Verlangen durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 3Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.  4Bei schriftlich gestellten Anträgen, aus denen nicht hervorgeht, dass der Wahlschein abgeholt wird, sind der Wahlschein und die Unterlagen für die Briefwahl zu übersenden.  5In Fällen des § 22 Nr. 1 sowie bei glaubhaft gemachter unvorhersehbarer Verhinderung, insbesondere bei plötzlicher Erkrankung, wenn der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein am Wahltag bis spätestens 15.00 Uhr beantragt werden.  6Wird der Wahlschein erst am Wahltag ausgestellt, so ist vorher durch Nachfrage bei dem zuständigen Wahllokal festzustellen, ob die wahlberechtigte Person nicht bereits vom Wahlrecht Gebrauch gemacht hat.

(2) Sofern der Wahlschein aus den in § 22 Nr. 1 aufgeführten Gründen beantragt wird, sind diese glaubhaft zu machen und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Für die Teilnahme an der Briefwahl sind dem Wahlschein beizufügen:

a)die amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Wahl zum Abgeordnetenhaus,

b)der amtliche Stimmzettel des Bezirks für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung,

c)der amtliche Stimmzettelumschlag,

d)der amtliche Wahlbriefumschlag,

e)ein amtliches Merkblatt über die Briefwahl.

(4) Wird ein Wahlschein ausgestellt, so ist in dem Wahlverzeichnis in der für den Vermerk der Stimmabgabe vorgesehenen Spalte der Buchstabe „W“ einzutragen und die Nummer des Wahlscheines zu vermerken.

(5)  1Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.  2Versichert ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte glaubhaft, dass der beauftragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ein neuer Wahlschein bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, erteilt werden.  3Die Erteilung des neuen Wahlscheines ist dem zuständigen Wahlvorstand und dem zuständigen Briefwahlvorstand mitzuteilen und im Wahlverzeichnis in der für den Vermerk der Stimmabgabe vorgesehenen Spalte mit dem Buchstaben „E“ und der neuen Nummer des Wahlscheines zu vermerken.

(6)  1Gegen die Versagung eines Wahlscheines kann die Person, für die der Wahlschein ausgestellt werden soll, Einspruch beim Bezirkswahlamt einlegen.  2Die Vorschriften des Absatzes 1 und des § 17Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.

§§ 25- 40 a (hier nicht wiedergegeben)

 

ABSCHNITT III Wahlhandlung

 

Ablauf der Wahl 

§ 41 Zeitpunkt der Wahl

(1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

(2) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin gibt spätestens eine Woche vor dem Wahltag durch Plakatanschlag den Wahltag und die Dauer der Wahlhandlung bekannt, erläutert das Wahlverfahren in den Wahllokalen und die Briefwahl und weist auf die wahlrechtlichen Strafbestimmungen hin.

(3) Die Bekanntmachung und Muster der Stimmzettel sind am Tag der Wahl vor oder in den Wahllokalen anzubringen.

(4) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin kann, wenn besondere Gründe es dringend erfordern, die Wahlzeit für einen Wahlkreisverband oder für einzelne Stimmbezirke ausdehnen, jedoch nicht über 20.00 Uhr hinaus.

§ 42 Aushändigung des Wahlmaterials an den Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin

Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin erhält vom Bezirkswahlamt die Richtlinien für Wahlvorstände und am Tag vor dem Wahltag insbesondere

a)das Wahlverzeichnis,

b)die Stimmzettel,

c)die Vordrucke für die Zähllisten über die Wahlbeteiligung,

d)den Vordruck für die Wahlniederschrift,

e)die Vordrucke für die Schnellmeldungen,

f)die Bekanntmachungen nach § 41 Absätze 2 und 3.

§ 43 Besetzung und Sitzungen der Wahlvorstände

(1) 1Das Bezirkswahlamt fordert die Mitglieder des Wahlvorstandes schriftlich auf, zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum spätestens eine Stunde vor Beginn der Wahl zu erscheinen. 2Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin oder dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin mindestens ein Mitglied und der Schriftführer oder die Schriftführerin oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin anwesend sind. 3Ist bei Beginn der Wahlhandlung die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes nicht erschienen, so ersetzt der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin aus anwesenden Wahlberechtigten die fehlenden Mitglieder oder den Schriftführer oder die Schriftführerin. 4Notfalls ist das Bezirkswahlamt zu benachrichtigen, das für die Stellung von Ersatz zu sorgen hat.

(2) Vor der Eröffnung der Wahlhandlung sind die Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung der Ämter zu verpflichten.

(3)  1Der Wahlvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit.  2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers oder der Wahlvorsteherin, bei dessen oder deren Verhinderung die Stimme des Stellvertreters oder der Stellvertreterin.

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§ 44 Anwesenheitspflicht

Während der Wahlhandlung müssen ständig drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin und der Schriftführer oder die Schriftführerin oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin anwesend sein.

§ 45 Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum

(1) Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.

(2)  1Ansprachen und politische Werbung im Wahlraum sind verboten.  2Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin kann jede Person aus dem Wahlraum verweisen, die die Ruhe und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung stört.  3Wahlberechtigten des Stimmbezirks darf zur Abgabe ihrer Stimmen der Zutritt nicht versagt werden.  4Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin übt das Hausrecht im Sinne des § 123 StGB aus.

(3) Sind in einem Wahlraum mehrere Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherinnen tätig, so steht die Aufrechterhaltung und die Wahrung des Hausrechts dem ältesten Wahlvorsteher oder der ältesten Wahlvorsteherin zu.

§ 46 Verbot der Wahlbeeinflussung

Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit ihre politische Meinung weder durch sichtbare Zeichen noch auf andere Weise zum Ausdruck bringen.

§ 47 Wahlurnen

1Vor Beginn der Wahl hat der Wahlvorstand sich davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist; sie ist sodann zu verschließen. 2Bis zur Entleerung nach Abschluß der Wahl darf die Wahlurne nicht geöffnet werden.

§ 48 Wahlzellen

Die Wahlzellen sind so aufzustellen, dass ihr Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus übersehen werden kann.

§ 49 Form und Inhalt der Stimmzettel

(1)  1Zur Stimmabgabe dürfen nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden.  2Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind für die Wahl im Wahlkreis und für die Wahl nach Listen getrennte Stimmzettel zu verwenden.  3Die Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung müssen eine unterschiedliche Farbe tragen.  4Form, Farbe und Inhalt bestimmt der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin.

(2)  1Der Stimmzettel für die Wahl eines Bewerbers oder einer Bewerberin im Wahlkreis enthält die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Doktorgrades (Dr.), des Familiennamens und der Vornamen des Bewerbers oder der Bewerberin sowie des Namens und der Kurzbezeichnung der Partei oder, wenn der Wahlkreisvorschlag nicht von einer Partei eingereicht worden ist, den Zusatz „Einzelbewerber“ oder „Einzelbewerberin“.  2Bei Einzelbewerbungen mit gleichen Familiennamen und Vornamen sind die Anschrift und Berufsbezeichnung hinzuzufügen.

(3) Der Stimmzettel für die Wahl der Listen enthält die zugelassenen Listen unter Angabe des Namens und der Kurzbezeichnung der Partei und der Doktorgrade (Dr.), Familiennamen und der Vornamen der ersten zwei Bewerber oder Bewerberinnen.

(4) Der Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung enthält die zugelassenen Bezirkswahlvorschläge unter Angabe des Namens der einreichenden Partei oder Wählergemeinschaft, der Kurzbezeichnung der Partei oder für eine Wählergemeinschaft den Zusatz „Wählergemeinschaft“, sowie den Doktorgrad (Dr.), Familiennamen und Vornamen der ersten drei Bewerber oder Bewerberinnen.

(5) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin bestimmt den für die repräsentative Wahlstatistik in einzelnen Stimmbezirken und Briefwahlbezirken erforderlichen Aufdruck auf den Stimmzetteln.

(6) Empfang und Ausgabe der Stimmzettel sind von der Herstellung bis zur Ausgabe an die Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherinnen nachzuweisen.

§ 50

 – aufgehoben –

§ 51 Zulassung zur Stimmabgabe

1Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Personen, die in das Wahlverzeichnis eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines sind. 2Abwesende können sich nicht vertreten lassen.

§ 52 Wahlhandlung

(1)  1Beim Eintritt in den Wahlraum erhalten die Wahlberechtigten die Stimmzettel, nachdem festgestellt worden ist, dass das Lokal für sie zuständig ist.  2Mitgebrachte Stimmzettel sind abzugeben und zu vernichten.  3Die Wahlberechtigten kennzeichnen in der Wahlzelle die Stimmzettel und falten sie so zusammen, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar wird.

(2) Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass sich immer nur eine Person in der Wahlzelle aufhält.

(3)  1Danach legen die Wahlberechtigten am Tisch des Wahlvorstandes den Personalausweis oder einen anderen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis (z.B. Pass, Führerschein) und gegebenenfalls den Bescheid über die nachträgliche Aufnahme in das Wahlverzeichnis oder den Wahlschein vor. 2Nachdem der Name in dem Wahlverzeichnis festgestellt oder der Wahlschein kontrolliert worden ist, werfen die Wahlberechtigten die Stimmzettel unter Aufsicht des Wahlvorstehers oder der Wahlvorsteherin oder des Stellvertreters oder der Stellvertreterin in die Wahlurne.  3Der Schriftführer oder die Schriftführerin vermerkt die Stimmabgabe in der entsprechenden Spalte des Wahlverzeichnisses durch ein Kreuz.  4Wahlberechtigte mit Wahlscheinen müssen vor der Stimmabgabe ihren Wahlschein übergeben, anderenfalls sind die Wahlberechtigten zur Vermeidung der Doppelwahl zurückzuweisen. 5Falls Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheines entstehen, hat der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen.  6Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.  7Bei Zurückweisung ist der Wahlschein einzuziehen.

(4)  1Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder körperlich in der Stimmabgabe behindert sind, können eine Person ihres Vertrauens bestimmen, der sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, und geben dies dem Wahlvorstand bekannt.  2Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wahlberechtigten zu beschränken.  3Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.

(5) Haben Wahlberechtigte den ihnen ausgehändigten Stimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihnen auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen; der unbrauchbare Stimmzettel ist von dem oder der Wahlberechtigten in Gegenwart eines Mitgliedes des Wahlvorstandes zu vernichten.

(6)  1Stimmzettel, die außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet worden sind oder die offen abgegeben werden sollen, hat der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin zurückzuweisen.  2Sie sind in Gegenwart eines Mitgliedes des Wahlvorstandes zu vernichten.

(7) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin hat darüber zu wachen, dass die Wahlberechtigten den Wahlraum erst verlassen, nachdem die Stimmzettel in die Wahlurne gesteckt oder vernichtet worden sind

§ 53 Liste über die Wahlbeteiligung

1Über die Wahlbeteiligung ist eine Zählliste zu führen, die zu den festgesetzten Stunden abzuschließen und deren Ergebnisse dem Bezirkswahlamt zu melden sind.  2Die Vordrucke für die Meldung der Ergebnisse und den Zeitpunkt der Abgabe der Meldung werden vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin bestimmt.

§ 54 Schluß der Wahlhandlung

(1)  1Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher oder von der Wahlvorsteherin bekanntgegeben.  2Von diesem Zeitpunkt ab dürfen nur noch die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im oder aus Platzmangel vor dem Wahllokal befinden.

(2) Nach der Stimmabgabe der letzten Wahlberechtigten erklärt der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin die Wahlhandlung für geschlossen; danach ist unverzüglich mit der Feststellung des Wahlergebnisses zu beginnen.

§ 55 Briefwahl

(1) 1Wer durch Briefwahl wählt,

  • kennzeichnet persönlich die Stimmzettel,
  • legt sie in den amtlichen Stimmzettelumschlag und klebt diesen zu,
  • unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Versicherung,
  • steckt den zugeklebten amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • übersendet den Wahlbrief durch die Post an das Bezirkswahlamt seines Wohnsitzes; der Wahlbrief kann auch beim Bezirkswahlamt abgegeben werden.

2Der Wahlbrief ist so rechtzeitig zu übersenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Bezirkswahlamt eingeht.

(2) In Krankenhäusern, Krankenheimen und anderen Heimen sowie in Anstalten, die der Landesjustizverwaltung unterstehen, ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel geheim gekennzeichnet werden.

(3) Für die des Lesens unkundigen oder körperlich in der Stimmabgabe behinderten Wahlberechtigten findet § 52 Abs. 4 entsprechende Anwendung.

 (4) 1Auf dem Wahlschein haben die Wahlberechtigten oder die Personen ihres Vertrauens gegenüber dem Bezirkswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß die Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wahlberechtigten gekennzeichnet worden sind. 2Der Bezirkswahlleiter ist die zur Entgegennahme der Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde.

§ 56  (hier nicht wiedergegeben)

 

 ABSCHNITT IV Ermittlung der Wahlergebnisse

 

Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk 

§ 57 Öffentlichkeit der Ermittlung

(1) Unverzüglich nach Schluss der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand öffentlich das Wahlergebnis.

(2)  1Ist eine längere Unterbrechung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses notwendig, so sind die Wahlunterlagen durch den Wahlvorstand zu verpacken, zu versiegeln und unter sicherem Verschluss zu verwahren.  2Die Arbeiten sind nur bei Anwesenheit des beschlussfähigen Wahlvorstandes wieder aufzunehmen.  3Die Öffentlichkeit ist von dem Wiederbeginn der Ermittlung des Wahlergebnisses in Kenntnis zu setzen.

§ 58 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl

(1)  1Das Bezirkswahlamt vermerkt auf jedem eingehenden Wahlbrief den Tag und bei Eingang am Wahltag außerdem die Uhrzeit des Eingangs.  2Der Wahlbrief ist bis zum Wahltag ungeöffnet unter Verschluss zu halten. 

(2)  1Das Bezirkswahlamt verteilt am Tag der Wahl die ungeöffneten Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände.  2Fehlt auf dem Wahlbriefumschlag die Nummer des Wahlkreises, so öffnet es den Wahlbrief und vermerkt auf ihm die Nummer des Wahlkreises und den Grund der Öffnung.

(3)  1Der Briefwahlvorstand prüft den Zeitpunkt des Eingangs der Wahlbriefe und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag.  2Sofern sich keine Beanstandungen ergeben, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen.  3Die Wahlscheine werden gesammelt.

(4)  1In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlvorstand über die Zurückweisung von Wahlbriefen nach § 15 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes.  2Die Anzahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Anzahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. 3Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind mit ihrem Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu numerieren und der Wahlniederschrift als Anlage beizufügen.  4Die Stimmen zurückgewiesener Wahlbriefe gelten als nicht abgegeben.

§ 59 Zählung der Stimmabgabevermerke

1Nach Schluss der Wahlhandlung und vor der Öffnung der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt.  2Die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wahlverzeichnis und die Anzahl der abgegebenen Wahlscheine wird festgestellt und in die Schnellmeldung eingetragen.

§ 60 Sortierung der Stimmzettel

1Der Wahlvorstand überzeugt sich davon, dass die Wahlurne noch vorschriftsmäßig verschlossen ist. 2Dann wird die Wahlurne geöffnet und es werden die Stimmzettel herausgenommen.  3Die Stimmzettel werden gesondert nach Erststimmen und Zweitstimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und nach Stimmzetteln für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung gehäufelt.

§ 61 Zählung der Stimmzettel

(1)  1Nach der Sortierung der Stimmzettel werden zuerst die Zweitstimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt; dabei verliest der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin laut jeden Stimmzettel.  2Sofern kein Anlass zur Beanstandung besteht, werden die Stimmzettel nach Wahlvorschlägen getrennt zu je einem Stapel zusammengefasst und von einem hierzu vom Wahlvorsteher oder von der Wahlvorsteherin bestimmten Wahlvorstandsmitglied in Verwahrung genommen.  3Die Stimmzettel, die ungültig sind oder über deren Gültigkeit Zweifel bestehen, werden je zu einem weiteren Stapel zusammengefasst und von einem hierzu bestimmten Mitglied in Verwahrung genommen.  4Danach werden die Stapel der gültigen Stimmzettel von jeweils einem Mitglied gezählt.  5Sodann entscheidet der Wahlvorstand nach § 15 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimmzettel, über deren Gültigkeit Zweifel bestehen, als gültig anzuerkennen sind.  6Das Ergebnis ist in den amtlichen Vordruck einzutragen.  7Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine höhere Zahl der Stimmzettel als der festgestellten Stimmabgabevermerke, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und zu erläutern.

(2) Anschließend werden die Erststimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in gleicher Weise ausgezählt.

§ 62 Behandlung der zweifelhaften Stimmzettel

(1) In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit eines Stimmzettels.

(2)  1Die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand beschlossen hat, sind fortlaufend numeriert der Wahlniederschrift beizufügen.  2In der Wahlniederschrift oder in den Anlagen sind die Gründe anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind.  3Auf den durch Beschluss für gültig erklärten Stimmzetteln ist jeweils anzugeben, welchem Wahlvorschlag die Stimme zugewiesen worden ist.

§ 63 Behandlung der benutzten und unbenutzten Stimmzettel

(1)  1Alle Stimmzettel, die der Wahlniederschrift nicht beizufügen sind, werden vom Wahlvorsteher oder von der Wahlvorsteherin getrennt nach den für die verschiedenen Wahlkreisvorschläge abgegebenen Erststimmen gebündelt.  2Die Stimmzettel mit den Zweitstimmen werden nach Listen geordnet und gebündelt.  3Weitere Bündel werden aus den unbenutzten Stimmzetteln gebildet.

(2) Die gebündelten Stimmzettel werden mit der Aufschrift des Stimmbezirks und einer Kennzeichnung des Inhalts dem Bezirkswahlamt übergeben.

(3) Die unbenutzten Stimmzettel sind den Bezirkswahlämtern zu übergeben.

§ 64

 – aufgehoben –

§ 65 Wahlniederschrift

(1)  1Über die Wahlhandlung wird eine Wahlniederschrift auf dem amtlichen Vordruck gefertigt.  2Sie ist von allen bei der Auszählung der Stimmzettel anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

(2) Zur Wahlniederschrift gehören folgende Anlagen, die zu a bis c jeweils mit fortlaufender Nummer zu versehen sind:

a)beanstandete Stimmzettel, über die der Wahlvorstand beschlossen hat,

b)eindeutig ungültige Stimmzettel,

c)Wahlscheine.

(3)  1Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin übergibt sofort nach Beendigung der Arbeiten im Stimmbezirk die Wahlniederschrift zusammen mit dem Wahlverzeichnis und allen Unterlagen und Materialien dem Bezirkswahlamt.  2Bei der Übergabe hat das Bezirkswahlamt zu prüfen, ob das Material vollständig ist.

§§ 66 Schnellmeldung über das Wahlergebnis im Stimmbezirk

(1)  1Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin hat das Wahlergebnis gesondert nach Erst- und Zweitstimmen unverzüglich nach Ermittlung dem Bezirkswahlamt zu melden.  2Die Einzelheiten des Meldeverkehrs werden vom Landeswahlleiter oder von der Landeswahlleiterin festgelegt.

(2) In dieser Meldung sind die Gesamtzahlen anzugeben

a)der Wahlberechtigten nach dem Wahlverzeichnis,

b)der Summe der Stimmabgabevermerke und der abgegebenen Wahlscheine (Wahlbeteiligte),

c)der gültigen Stimmen,

d)der ungültigen Stimmen,

e)der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen getrennt nach Wahlkreisvorschlägen und Listen,

f)der abgegebenen Stimmen.

§ 67 Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Stimmbezirk

(1)  1Nachdem der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin die Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus erstattet hat, wird das Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ermittelt.  2Hierbei werden die Stimmzettel nach Bezirkswahlvorschlägen geordnet und gezählt.  3Das Ergebnis wird auf dem amtlichen Vordruck bei den jeweiligen Bezirkswahlvorschlägen eingetragen.  4Die §§ 60, 61 Abs. 1, 62, 63 und 65 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin hat das Wahlergebnis unverzüglich nach Ermittlung dem Bezirkswahlamt entsprechend § 66 Abs. 2 zu melden. 

Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlkreis und Wahlkreisverband  

§ 68 Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl

(1)  1Das Bezirkswahlamt vermerkt auf jedem eingehenden Wahlbrief den Tag und bei Eingang am Wahltag außerdem die Uhrzeit des Eingangs.  2Der Wahlbrief ist bis zum Wahltag ungeöffnet unter Verschluss zu halten.

(2) Die §§ 57 bis 67 finden entsprechende Anwendung; die Zahl der Wahlberechtigten wird nicht festgestellt.

(3) 1Sofern der Landeswahlleiter feststellt, daß durch höhere Gewalt die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen gestört war, gelten die davon betroffenen Wahlbriefe, die nach dem Poststempel spätestens am Tag vor der Wahl zur Post gegeben worden sind, als rechtzeitig eingegangen. 2Die betroffenen Wahlbriefe werden nach Ende der Störung, spätestens 14 Tage nach Wahl, ausgesondert und dem Wahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Wahlergebnisses überwiesen. 3Danach berichtigen die Wahlausschüsse ein bereits festgestelltes Wahlergebnis.

§ 69- 74 (hier nicht wiedergegeben)

 

Abschnitt V   

(hier nicht wiedergegeben) 

Abschnitt VI: Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl 

§ 78 Nachwahl, Ersatzwahl und Wiederholungswahl

(1) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin gibt den Wahltag und die erforderlichen Verfahrenshinweise für eine Nach-, Ersatz- oder Wiederholungswahl im Amtsblatt für Berlin bekannt.

(2)  1Bei der Nachwahl bleiben die Stimmbezirke unverändert.  2Bei der Ersatzwahl darf die Abgrenzung der Wahlkreise nicht, bei der Wiederholungswahl nur nach Maßgabe der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts verändert werden; die Abgrenzung der Stimmbezirke soll nicht geändert werden. 3Wahlvorstände können neu berufen werden.

(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wahlverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlkreisen das Verfahren der Aufstellung, Auslegung, Berichtigung und des Abschlusses der Wahlverzeichnisse neu durchzuführen, sofern sich aus der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts keine Einschränkungen ergeben.

(4)  1Findet die Wiederholungswahl auf Grund desselben Wahlverzeichnisses wie für die Hauptwahl statt, so ist es für die Ausübung des Wahlrechts unerheblich, wenn Wahlberechtigte inzwischen innerhalb des Wahlgebiets eine neue Hauptwohnung begründet haben.  2Haben Wahlberechtigte dagegen keine Hauptwohnung im Wahlgebiet mehr, so sind sie in den Wahlverzeichnissen zu streichen.  3Wahlberechtigte, die für die Hauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, ohne in den Wahlverzeichnissen eingetragen zu sein, können an der Wiederholungswahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein für einen der Stimmbezirke erhalten haben, für die die Wahl wiederholt wird.

(5)  1Bei einer Wiederholungswahl dürfen Wahlscheine nur von den Bezirksämtern ausgestellt werden, in deren Gebiet die Wiederholungswahl stattfindet.  2Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ergibt, oder es nach § 14 des Landeswahlgesetzes erforderlich wird, weil ein Bewerber oder eine Bewerberin gestorben oder nicht mehr wählbar ist.

(6) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.

 

 ABSCHNITT VII: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 79 Landeseigene Einrichtungen

1Landeseigene Einrichtungen, die für Wahlzwecke in Anspruch genommen werden, werden von den zuständigen Dienststellen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.  2Entstehende Betriebskosten werden nicht erstattet.

§ 80 Fristen

1Die in dieser Wahlordnung nach Monaten bestimmten und auf den Wahltag bezogenen Fristen beginnen mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Wahltage entspricht.  2Die nach Monaten, Wochen oder Tagen bestimmten und auf den Wahltag bezogenen Fristen enden am letzten Tage der Frist um 18.00 Uhr. 3Dieser Fristablauf ändert sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

§ 80 a, b

– aufgehoben –

§ 82 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.