5e. Verfassung für die Stadt Bremerhaven  

(VerfBrhv)

 

vom 13. Oktober 1971 (Brem.GBl. S. 243),

 

zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 05.07.2012 (Brem. GBl. S. 382)

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Erster Teil:

Grundlagen der Stadtverfassung §§1-8a

Zweiter Teil:

Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger §§9-16

Dritter Teil:

Verwaltung der Stadt

1. Abschnitt: Stadtverordnetenversammlung §§ 17-37a

2. Abschnitt: Magistrat §§ 38-47

3. Abschnitt: Verwaltung von Sondervermögen § 47a

Vierter Teil:

Stadtwirtschaft

1. Abschnitt: Stadtvermögen §§ 48-51

2. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung §§ 52-53

3. Abschnitt: Schulden § 54

4. Abschnitt: Haushalt §§ 55-57

5. Abschnitt: Rechnungsprüfung § 58-63

Fünfter Teil:

Aufsicht §§ 64-69

Erster Teil: Grundlagen der Stadtverfassung

§ 1 Rechtsstellung der Stadt

Die Stadt Bremerhaven ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2 Wirkungskreis

Die Stadt verwaltet in ihrem Gebiet alle kommunalen öffentlichen Aufgaben unter eigener Verantwortung als Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 Ortsrecht

(1) 1Die Stadt regelt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Ortsgesetze. 2Die Änderung der Stadtverfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Senats der Freien Hansestadt Bremen.

(2) 1Ortsgesetze sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen oder im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen zu verkünden. 2Sie treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3) Die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt Bremerhaven regelt ein Ortsgesetz.

§ 4  Einwohner und Bürger

(1) Einwohner der Stadt ist, wer in der Stadt wohnt.

(2) Bürger der Stadt sind die zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wahlberechtigten Einwohner.

§ 5 Organe

Organe der Stadt sind die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat.

§ 6 Vermögen und Einkünfte

1Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben das Vermögen und die Einkünfte der Stadt so zu verwalten, dass unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Stadtfinanzen gesund bleiben. 2Sie haben unter Beachtung dieses Grundsatzes dafür zu sorgen, dass mindestens die Veranstaltungen und Einrichtungen getroffen werden, die für die sozialen und kulturellen Bedürfnisse unentbehrlich sind.

§ 7 (hier nicht wiedergegeben)

§ 8 Stadtgebiet

(1) 1Zum Stadtgebiet gehören alle Grundstücke, Fluss- und Hafenanlagen der ehemaligen Stadt Wesermünde unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 erfolgten Änderungen. 2Gemeindeverwaltungsmäßig wird die Stadt Bremerhaven im Gebiet des stadtbremischen Überseehafens aufgrund eines Vertrages zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven zuständig.

(2) Eine Veränderung des Stadtgebietes kann nur durch Landesgesetz nach erfolgter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden.

§ 8a Funktionsbezeichnungen

Die Funktionsbezeichnungen dieser Verfassung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

 

Zweiter Teil: Rechte und Pflichten der Ein­wohner und Bürger

§ 9 Wahlrecht

Die Bürger der Stadt wählen die Stadtverordnetenversammlung nach Maßgabe der wahlrechtlichen Vorschriften.

§ 10 Amtsverschwiegenheit

1Stadtverordnete und ehrenamtlich Tätige sind wie städtische Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu

sein haben, nicht unbefugt verwerten. 3Dies gilt auch dann, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.

§ 11 Widerstreit der Interessen

(1) 1Ein Stadtverordneter, Magistratsmitglied, Ehrenbeamter oder wer sonst ehrenamtlich tätig ist, darf nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Dies gilt auch, wenn er

  1. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist,
  2. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat.

3Diese Vorschriften gelten nicht, wenn der Betroffene an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet das Organ, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.

§ 12 Treuepflicht

1Ehrenbeamte haben eine Treuepflicht gegenüber der Stadt. 2Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, es sei denn, sie handeln als gesetzlicher Vertreter. 3Dies gilt auch für Stadtverordnete und andere ehrenamtlich Tätige, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht. 4Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, entscheidet das Organ, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.

§ 13 Ersatz von Auslagen

(1) 1Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte und andere ehrenamtlich Tätige haben einen Anspruch auf Erstattung von Erwerbsausfall und notwendigen Barauslagen. 2Für den mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Aufwand erhalten sie eine Entschädigung. 3Die Stadtverordnetenversammlung kann Durchschnittssätze festlegen. 4Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.

(2) Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar.

§ 14 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verliehen werden.

(2) 1Zum Stadtältesten wird ernannt, wer mindestens fünf volle Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat ehrenamtlich angehört und die Tätigkeit ohne Tadel ausgeübt hat. 2Mit der Ernennung kann ein Ehrensold gewährt werden. 3Der Ehrensold in der für die 16. Wahlperiode geltenden Höhe wird bei Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 zum Ende der 16. Wahlperiode in voller Höhe gewährt. 4Bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Ablauf der 17. Wahlperiode wird der Ehrensold zu zwei Dritteln, zum Ablauf der 18. Wahlperiode zu fünfzig vom Hundert gewährt. 5Zeiten, die nach Ablauf der 18. Wahlperiode liegen, finden für die Gewährung eines Ehrensoldes keine Berücksichtigung. 6Der Beschluss nach Satz 1 darf erst gefasst werden, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.

(3) 1Das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnung und der Ehrensold können wegen unwürdigen Verhaltens entzogen werden. 2Ehrenbezeichnung und Ehrensold ruhen, wenn ein Stadtältester wieder als Stadtverordneter, Ehrenbeamter oder Deputierter im Sinne des Absatzes 2 tätig wird.

§ 15 Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen, Gemeindelasten

(1) Die Einwohner der Stadt sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu benutzen, und verpflichtet, die städtischen Lasten zu tragen.

(2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt wohnen, sind berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Stadt für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Stadtgebiet die städtischen Lasten mitzutragen.

(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.

§ 15a Einwohnerantrag

(1) 1Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsangelegenheiten berät und entscheidet (Einwohnerantrag). 2Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde und sich die Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich geändert hat.

(2) 1Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 2Er muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. 3Der Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten.

(3) Der Einwohnerantrag muss von mindestens 1,5 v. H. der Einwohner der Stadt unterzeichnet sein.

(4) 1Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages entscheidet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Stadtverordnetenvorsteher. 2Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung, die der Sitzung über die Zulässigkeitsfeststellung folgt, zu beraten und zu entscheiden. 3Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 2 Satz 3 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. 4Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen ortsüblich bekannt zu machen.

(5) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Einwohnerantrages regelt ein Ortsgesetz.

§ 15b Bürgerbegehren

(1) 1Über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten können Bürger der Stadt einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). 2§ 15c Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. 2Die Frist nach Satz 1 endet vorher mit dem Ablauf der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. 3Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein.

(3) 1Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 2Es muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. 3Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten.

(4) Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7,5 v. H. der Bürger der Stadt unterzeichnet sein.

(5) 1Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Stadtverordnetenvorsteher. 2Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 3 Satz 3 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. 3Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

(6) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Organe der Stadt nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestanden.

(7) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung eines Bürgerbegehrens trifft ein Ortsgesetz.

§ 15c Bürgerentscheid

(1) Über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten können die Bürger der Stadt selbst entscheiden (Bürgerentscheid), wenn die Stadtverordnetenversammlung dieses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder beschließt oder wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat (§ 15b).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über:

1.Angelegenheiten, für die die Stadtverordnetenversammlung keine Zuständigkeit besitzt,

2.folgende Ortsgesetze:

a)die Verfassung für die Stadt Bremerhaven,

b)das Entschädigungsortsgesetz,

c)das Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven,  

d)das Ortsgesetz zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung in der Stadt Bremerhaven und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven,

e) die Satzung des Rates der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Stadt Bremerhaven,

f) die Wahlordnung für den Rat der ausländischen Mitbürger/innen für die Stadt Bremerhaven,

3.Fragen der inneren Organisation der Verwaltung der Stadt,

4.die Rechtsverhältnisse der Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und der Bediensteten der Stadt,

5.die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) und die öffentlichen Abgaben und privatrechtlichen Entgelte,

6.die Feststellung der Jahresrechnung der Stadt und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Entlastung des Magistrats,

7.die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen und die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,

8.Entscheidungen über Rechtsmittel und Rechtsstreitigkeiten.

(3) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Organen der Stadt vertretene Auffassung dargelegt werden.

(4) 1Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. 2Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. 3Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zu entscheiden.

(5) 1Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. 2Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

(6) Die näheren Bestimmungen zu Absatz 3 und über die Durchführung eines Bürgerentscheids trifft ein Ortsgesetz.

§ 15d Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche müssen bei Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise über die in dieser Verfassung vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus beteiligt werden.

§ 15e Petitionen

(1) 1Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Angelegenheiten der Stadt mit Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden. 2Die Zuständigkeiten des Magistrats werden hierdurch nicht berührt. 3Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Petitionsausschuss.

(2) Die näheren Bestimmungen trifft ein Ortsgesetz.

§ 16 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) 1Die Stadt unterhält in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. 2Sie kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Ortsgesetze für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der öffentlichen Begräbnisplätze, Bestattungseinrichtungen und des Schlachthofes (Benutzungszwang) vorschreiben.

(2) 1Die Ortsgesetze können Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. 2Sie können den Zwang auf bestimmte Teile des Stadtgebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

 

Dritter Teil: Verwaltung der Stadt

Erster Abschnitt

§ 17 Zusammensetzung

Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 48 Stadtverordneten.

§ 18 Zuständigkeit, Akteneinsicht

(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Stadt, soweit sich aus dieser Verfassung nichts anderes ergibt.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:

1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,

2. die aufgrund von Rechtsvorschriften von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen,

3. die Bildung der Ausschüsse sowie die Wahl der Magistratsmitglieder und der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Bremerhaven,

4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der städtischen Bediensteten,

5. den Erlass von Ortsgesetzen,

6. die Zustimmung zur Änderung des Stadtgebietes,

7. Verleihung und Entzug von Ehrenbürgerrechten und Ehrenbezeichnungen,

8. den Erlass der Haushaltssatzung, die Feststellung des Haushaltsplanes nebst Anlagen und des Stellenplanes sowie die Entlastung des Magistrats aus der Jahresrechnung,

9. die Festsetzung von öffentlichen Abgaben und Tarifen,

10. Verfügungen über das Vermögen der Stadt, ausgenommen Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Geschäfte, für die durch Ortsgesetz abweichende Regelungen getroffen werden,

11. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,  

12. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,

13. die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,

14. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt, es sei denn, dass es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, die für die Stadt unerheblich sind,

15. die Führung eines Rechtsstreites von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

16. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,

17. den Vorschlag zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann Angelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf Ausschüsse übertragen hat, jederzeit an sich ziehen.

(4) 1Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Amtsführung des Magistrats. 2Sie ist berechtigt, sich von der Durchführung ihrer Beschlüsse und der Bewirtschaftung der städtischen Einnahmen zu überzeugen. 3Sie kann zu diesem Zweck von dem Magistrat Einsicht in die Akten durch einen von ihr bestimmten Ausschuss fordern. 4Außerdem können der Stadtverordnetenvorsteher und jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat Akteneinsicht verlangen. 5Hat der Magistrat im Einzelfall hiergegen Bedenken, so entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

§§19-22  (hier nicht wiedergegeben)

§ 22a Anhörung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, anwesende Sachverständige zum Gegenstand der Beratung anzuhören.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitglieder beschließen, anwesende Einwohner einschließlich der nach § 11 von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung

§23 (hier nicht wiedergegeben)

§ 24 Öffentlichkeit der Sitzung

1Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. 2Auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers oder auf Antrag von einem Sechstel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Vorschläge und Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden.

§ 25 Beschlussfähigkeit

(1) Zur Beschlussfassung und Vornahme von Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefasst sind, ohne dass die Beschlussfähigkeit angezweifelt worden ist.

(2) 1Wird die Stadtverordnetenversammlung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so kann ausnahmsweise auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein gültiger Beschluss gefasst werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dieses bei der Ladung zur Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn der Magistrat beantragt, dass wegen der Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt.

§ 26 Abstimmungen

1Beschlüsse werden, soweit durch Rechtsvorschrift, durch diese Verfassung oder durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 4Es wird in der Regel offen abgestimmt.

§ 27 Wahlen

(1) Wahlen werden, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.

(2) 1Sofern durch diese Verfassung oder durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. 2Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Stadtverordnetenvorsteher zieht. 4Sind für die Wahl die Grundsätze des Verhältniswahlrechts maßgeblich, findet auf die Auszählung das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt Anwendung. 5Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das vom Stadtverordnetenvorsteher zu ziehende Los.

§ 28 Stimmenauszählung

Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zwar zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.

§29 (hier nicht wiedergegeben)

§ 30 Protokoll

(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Aus ihr muss ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen durchgeführt worden sind. 3Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 4Protokollführer ist der Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Die Niederschrift ist von der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen, vom Stadtverordnetenvorsteher, einem Stadtverordneten und dem Protokollführer zu unterschreiben. 

(3) Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Magistrat schriftlich mitzuteilen.

§31  (hier nicht wiedergegeben)

§ 32 Beanstandung von Beschlüssen

(1) 1Verletzt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das Recht, so hat der Magistrat dem Beschluss zu widersprechen. 2Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats schriftlich eingelegt und begründet werden. 3Er hat aufschiebende Wirkung. 4Die Stadtverordnetenversammlung soll über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

(2) 1Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so muss der Magistrat ihn beanstanden. 2Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Monats mitzuteilen. 3Sie hat aufschiebende Wirkung.

(3) 1Verletzt der Beschluss eines Ausschusses das Recht oder überschreitet er die ihm übertragenen Befugnisse, so hat der Magistrat innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. 2Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

§ 33 Ausführung der Beschlüsse

(1) Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind vom Magistrat auszuführen.

(2) 1Beschlüsse, die

1.die Durchführung der Geschäftsordnung,

2.die Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt gegen den Magistrat,

3.die Amtsführung des Magistrats

betreffen, führt die Stadtverordnetenversammlung selbst aus. 2Sie wählt zu diesem Zweck gegebenenfalls einen besonderen Vertreter.

§§34-37a (hier nicht wiedergegeben)

 

Zweiter bis Dritter Abschnitt 

(hier nicht wiedergegeben)

  

Vierter Teil: Stadtwirtschaft  

(hier nicht wiedergegeben)

 

Fünfter Teil: Aufsicht

§ 64 Aufsichtsbehörde

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen übt als Landesregierung die Aufsicht darüber aus, dass die Stadt im Einklang mit den Gesetzen verwaltet wird.

§ 65 Information

Der Senat kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Stadt unterrichten.

§ 66 Beanstandung

1Der Senat kann den Magistrat anweisen, Beschlüsse und Anordnungen der Stadtverordnetenversammlung, die das bestehende Recht verletzen, zu beanstanden. 2Er kann ferner den Oberbürgermeister anweisen, Beschlüsse und Anordnungen des Magistrats unter der gleichen Voraussetzung zu beanstanden.

§ 67 Anordnung

Unterlässt es die Stadt, Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung einer der Stadt gesetzlich obliegenden Verpflichtung erforderlich sind, so kann der Senat nach Ablauf der von ihm gestellten Frist anstelle der Stadt das Erforderliche anordnen.

§ 68 Ersatzvornahme

Kommt die Stadt einer Anordnung des Senats nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann der Senat die Anordnungen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.

§ 69 Bestellung eines Beauftragten

 1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Stadt es erfordert und die Befugnisse des Senats nach §§ 65 – 67 nicht ausreichen, so kann der Senat einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Stadt auf Kosten der Stadt wahrnimmt. 2Der Beauftragte hat die Stellung eines Organes der Stadt.