9d. Verordnung über die Erstattung von Kosten bei Landtags- und bei Kommunalwahlen sowie im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden  

 

(Wahlkostenverordnung)



Vom 26. Mai 2009 (Nds. GVBl. 2009 S. 227),

 

zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.06.2013 (Nds. GVBl. S. 182)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

 

1. Abschnitt

Kostenerstattung bei Wahlen §§ 1-5

2. Abschnitt

Kostenerstattung im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden §§ 6-8

 1. Abschnitt

(hier nicht wiedergegeben)

 

2. Abschnitt

§ 6 Erstattungen von Kosten der Information der Öffentlichkeit bei Volksbegehren

(1) Das Land erstattet den Vertreterinnen und Vertretern eines zustande gekommenen Volksbegehrens als notwendige Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit nach § 39 Abs. 1 NVAbstG auf Antrag pauschal 0,10 Euro je gültige und für das Zustandekommen des Volksbegehrens notwendige Unterstützungsunterschrift.

(2) Über die pauschale Erstattung nach Absatz 1 hinaus werden den Vertreterinnen und Vertretern eines zustande gekommenen Volksbegehrens auf Antrag weitergehende notwendige erstattungsfähige Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit erstattet, soweit sie nachgewiesen sind.

§ 7 Kostenerstattungen für die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids

Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids entstandenen notwendigen Kosten in entsprechender Anwendung der §§ 1 und 5.

§ 8 Zuständigkeit

Zuständig für Kostenerstattungen nach den §§ 6 und 7 ist das für Wahlen zuständige Ministerium.