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Leipziger Bürger stimmen für kommunales Eigentum
In Leipzig stimmten die Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage ab, ob die Stadtwerke und andere kommunale Betriebe teilweise oder komplett an private Investoren verkauft werden dürfen.
Bei einer Beteiligung von mehr als 36 Prozent der Wahlberechtigten (bei der letzten Oberbürgermeisterwahl lag die Beteiligung bei 34,9 Prozent), stimmten über 87 Prozent für einen Verbleib der Stadtwerke in kommunalem Besitz. Damit überwand der Bürgerentscheid auch das Quorum, das eine Zustimmung von 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten fordert. In den nächsten drei Jahren ist somit eine Privatisierung kommunaler Betriebe ausgeschlossen.
© 2012 Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden e.V.