Home > Aktuelles > Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" gescheitert
Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" gescheitert
Am 27. April 2008 fand in Berlin der Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ statt. Die Berliner Bürger waren aufgefordert ihre Meinung zu dem von der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT) getragenen Begehren „Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“ zu bekunden.
Nachdem Ende Februar 2008 der ‚Antrag auf Volksabstimmung’ (Volksbegehren) durch die Unterschriften von mehr als 7 Prozent der Berliner Stimmberechtigten erfolgreich war, stimmte am vergangenen Sonntag (nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters) die Mehrheit der Abstimmenden (60,2%) für den Erhalt des Flughafens.
Die Wahlbeteiligung lag bei 39,6 Prozent, sodass lediglich 21,7 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren unterstützten. Laut Artikel 63 der Berliner Verfassung ist für ein erfolgreichen Volksentscheid die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Der Berliner Volksentscheid ist somit am Zustimmungsquorum gescheitert.
© 2012 Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden e.V.