Unsere letzte Veranstaltung
Gesprächsrunde "Volksrechte in Liechtenstein"
am Donnerstag, den 8. August 2024, um 19 Uhr, in der Villa Lingner, Leubnitzer Straße 30, 01069 Dresden
Im August dieses Jahres hatten wir Dr. Thomas Milic vom Liechtenstein-Institut in unserem Hause zu Gast. Nachdem er bereits zu unserer Wissenschaftstagung 2023 für uns referierte und er uns auch beim Besuch des Liechtenstein-Instituts bei der diesjährigen Schweizreise herzlich willkommen hieß, war es nun das dritte Wiedersehen binnen kürzester Zeit.
Die zahlreich anwesenden Teilnehmer hörten einen spannenden und lehrreichen Vortrag über die Volksrechte in Liechtenstein.
Liechtenstein hat von allen Demokratien die wohl weitreichendsten direktdemokratischen Elemente. Tatsächlich ist die Palette direktdemokratischer Instrumente gar breiter als in der Schweiz. Gleichzeitig teilen sich Volk und Fürst die Ausübung der Staatsgewalt. So bedürfen alle Gesetze, auch solche, die vom Volk an der Urne angenommen wurden, der Sanktionierung des Fürsten.
Liechtenstein ist aufgrund der Zollunion mit der Schweiz und als EWR-Mitglied schließlich stark eingebunden in völkerrechtliche Verbindlichkeiten. EU-Richtlinien sind zeitnah umzusetzen.
Institutsdirektor Dr. Neumann und Referent Dr. Milic
Wie lassen sich die stark ausgebauten Volksrechte mit der Zweiteilung der Staatsgewalt und den internationalen Verbindlichkeiten vereinen? Wie wurde das Liechtensteinische politische System ausgestaltet und wie funktioniert es in der Praxis, sodass sich keine andauernden Konflikte zwischen den einzelnen Akteuren ergeben? Darauf ging Dr. Thomas Milic in seinem Vortrag zu den direktdemokratischen Rechten in Liechtenstein ein.
Nach seinen lehrreichen Ausführungen diskutierten wir gemeinsam und die anwesenden Gäste ließen ihren Fragen und Anmerkungen freien Lauf. Bei einem anschließenden Glas Wein wurde auf einen gelungenen Abend angestoßen.
Veranstaltungshinweis
Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz"
am Donnerstag, den 4. Juni 2024, 18:30 Uhr, in der Pirnaer Stadtkirche St. Marien, Kirchplatz 14, 01796 Pirna
Der Parlamentarische Rat tagte damals acht Monate, dann stand vor 75 Jahren das Grundgesetz. Es sollte der Neubeginn für unser Land nach den Schreckensjahren des Nationalsozialismus sein. Das Grundgesetz bildet seitdem einen starken Rahmen, der unsere Demokratie begründet und den Aufstieg der Bundesrepublik möglich machte – und das bis heute. Insbesondere für uns ehemalige DDR-Bürger sind die neugewonnenen Freiheitsrechte ein Grund, einmal innezuhalten, auch künftig zu schützen, was wir damals gemeinsam erkämpft haben und fortwährend durch das Grundgesetz garantiert ist. Der 23. Mai ist deshalb der besondere Tag des Grundgesetzes.
Mit einem Festakt in der evangelischen Stadtkirche St. Marien in Pirna haben über 200 Menschen des 75. Jubiläums des Grundgesetzes gedacht, mehrere Redner würdigten die Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament der Demokratie.
Unter den Gästen waren unter anderem Mitglieder der Kirchgemeinde, Pfarrer, Politiker, Stadträte, Mitarbeiter der Pirnaer Stadtverwaltung und Pirnaer Bürger. Moderiert wurde die Feierstunde von dem Theologen Thomas Arnold, Festredner war DISUD-Institutsdirektor Peter Neumann.
Bildnachweis: Thomas Möckel (Sächsische Zeitung) ©
Die Sächsische Zeitung berichtete zur Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz". Den Artikel können Sie hier gerne nachlesen.
Podiumsdiskussion "Mehr direkte Demokratie wagen?!"
am Freitag, den 7. Juni 2024, 19 Uhr, Chinesischer Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstr. 17a, 01324 Dresden
Immer wieder hört man Kritik an unserem Staatssystem wie: „Wir leben doch gar nicht in einer echten Demokratie!“ oder: „Die da oben interessieren sich doch gar nicht für uns!“. Fragt man nach Verbesserungsvorschlägen, landet man sehr häufig bei der direkten (sachunmittelbaren) Demokratie.
Aber ist die direkte Demokratie wirklich das Allheilmittel? Oder ist sie Teufelszeug? Was ist das eigentlich: Direkte Demokratie? Wo liegen ihre Vor- und Nachteile? Welche Möglichkeiten gibt es bei uns bereits, welche fehlen? Gefährdet oder stärkt sie die Demokratie?
Die Basisinitiative #spdvonunten veranstaltete in Kooperation mit der ASJ Sachsen sowie den SPD-Ortsvereinen Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland und Bautzen und Umgebung eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr direkte Demokratie wagen?!".
Auf dem Podium waren:
· Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor des DISUD
· Peter Simon Kaul, Honorarkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Dresden
· Moderation: Astrid Riechmann, SPD-Fraktionschefin im Stadtrat Bautzen
Mit dabei waren weiterhin Dr. Martin Schneider, Sprecher für Demokratie und Angelegenheiten der Sorben, sowie Andreas Ueberbach, Vorsitzender des Ortsvereins Elbhang/Hochland und der ASJ Sachsen.
v. l. n. r.: Peter Kaul, Harald Baumann-Hasske, Astrid Riechmann, Dr. Peter Neumann, Dr. Martin Schneider
20 Jahre Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie e. V. - 2004 bis 2024
Im Rahmen unserer diesjährigen Mitgliederversammlung blickten wir am Samstag, den 1. Juni 2024 auf die vergangenen 20 Jahre des Instituts zurück.
Wir sind sehr dankbar für jegliche Unterstützung, die wir in den vergangenen Jahren erhalten haben, und freuen uns auf viele weitere erfolgreiche Jahre.
In einer kurzen Präsentation haben wir die Geschichte des Instituts zusammengetragen.
Gerne können Sie diese nachfolgend abrufen.
 | Rückblick "20 Jahre DISUD" Rückblick DISUD.pdf (2.91MB) |
| Rückblick DISUD.pdf (2.91MB) |
Unsere letzte Vortragsveranstaltung:
"Politische Partizipation in der Kommune: Wie umgehen mit den Dilemmata von Beteiligung?"
am Donnerstag, den 16. Mai 2024, 19 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, 01069 Dresden
Am 16. Mai 2024 hatten wir Frau Prof. Dr. Marianne Kneuer, Professur für politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, Vorsitzende des Kuratoriums von GESIS, Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, als Referentin in unserem Hause zu Gast.
Die kommunale Ebene wird gerne als Schule der Demokratie bezeichnet und ist deswegen immer schon als demokratischer Experimentierraum betrachtet worden. Das gilt auch für digitale Beteiligung. Das Ziel ist klar: Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll die Qualität, Akzeptanz und Legitimität der Entscheidungen verbessert werden, Konflikte produktiv moderiert und das Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden, zur gesellschaftlichen Integration beigetragen und demokratische Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden. Der Vortrag wies auf einige Spannungsmomente oder Dilemmata hin und thematisierte, was die Rolle von digitaler Beteiligung ist und sein kann.
Gemeinsam mit den zahlreich anwesenden Gästen diskutierte die Referentin zu den Dilemmata von Beteiligung und möglichen Lösungsansätzen, bevor man bei einem Glas Wein und einem reichhaltigen Buffet auf einen gelungenen Abend anstieß.
Vom 03.05. bis zum 05.05.2024 fand die wissenschaftliche Studienreise des DISUD zu Schweizer Universitäten mit Besuch der Landsgemeinde in Glarus in Zusammenarbeit mit der Hochschule Esslingen statt.
Das DISUD unternahm gemeinsam mit der Hochschule Esslingen eine wissenschaftliche Studienreise zu Schweizer Universitäten. Zum Programm gehörten unter anderem Vorträge von Professoren an führenden Schweizer Universitäten, Besuch der Landsgemeinde in Glarus, Stadtführungen und kulturelle Unternehmungen.
Selbst das Schweizer Fernsehen berichtete über den Besuch der deutschen Reisegruppe und deren Teilnahme an der diesjährigen Landsgemeinde.
Über den Besuch des DISUD und der Hochschule Esslingen an der Landsgemeinde in Glarus wurde in der Hauptausgabe der Tagesschau des SRF (5.5.2024) "Deutsche an der Landsgemeinde Glarus 2024" berichtet.
| Flyer/Programm der Reise 2024 FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
| FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
| Präsentation zur Reise 2024 Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB) |
| Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB) |
| Rückblick auf Schweizreise 2024 Rückblick Schweizreise 2024.pdf (11.15MB) |
| Rückblick Schweizreise 2024.pdf (11.15MB) |
03.11.2023 AKTUELL: Der Freistaat Sachsen passt Verfassungsbestimmungen zur Volksgesetzgebung an. Die Regierungskoalitionsparteien einigen sich.
"Man musste zuletzt mit einer bescheidenen Reform der Volksrechte in Sachsen rechnen. Der gefundene Konsens ist eben dies: bescheiden. Von einem fakultativen Referendum auf Antrag des Volkes ist nicht mehr die Rede. Dennoch sind die vorgesehenen Änderungen sinnvoll. Es bestand i. Ü. auch die ernsthafte Möglichkeit, dass es hier zu gar keinem Ergebnis kommen würde. Offensichtlich will die Staatsregierung am Ende Handlungsfähigkeit nachweisen.
Quorensenkung beim Volksantrag:
Das für den Volksantrag erforderliche Unterschriftenquorum soll auf 0,6 % festgesetzt werden. Daran ist vor allem zu begrüßen, dass die starre Regelung mit einer Fixzahl, die bei Bevölkerungsveränderung auch eine Veränderung des Quorums mit sich bringt, entfällt. Mit der Quorumsbestimmung von 0,6 % wird es etwa eine Halbierung des Quorums (von ca. 40.000 auf ca. 20.000 Unterschriften) beim Volksantrag geben.
Quorensenkung beim Volksbegehren:
Hier haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien auf ein Quorum von 6 % der Stimmberechtigten einigen können. Das ist weiniger als die Hälfte des vorherigen Quorums. Statt bislang 450.000 Unterschriften, die ebenfalls als Fixzahl in der Verfassung normiert sind, werden es gegenwärtig ca. 200.000 Unterschriften sein. Es war schon lange einmütige Auffassung, dass das Quorum beim Volksbegehren deutlich zu hoch war bzw. ist. Auch hier ist die Regelung in Form einer Prozentzahl zu begrüßen."
Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor
siehe auch: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassung-aenderung-direkte-demokratie-volksbegehren-100.html
Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie" (StSD):
Neumann, Peter [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa / Österreich Schweiz Deutschland, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 16, 345 S., broschiert, ISBN: 978-3-7560-0747-9 (print), ISBN 978-3-7489-1905-6 (ePDF).
Neumann, Peter / Renger, Denise [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2012/2013 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Schweiz / Mittel- und Osteuropa, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 15, 370 S., broschiert, ISBN 978-3-7560-1345-6 (Print), ISBN 978-3-7489-1872-1 (ePDF).
Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid" (DSB):
Schmidt, Christopher/Neumann, Peter, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Ludwigsburg - 1981 bis 2020"
Nomos, 2022, 72 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-8800-2
Kügler, Fabian, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Chemnitz - 1990 bis 2021"
In der Reihe (Gesamtherausgeber: Peter Neumann) sind bislang folgende weitere Bände erschienen (sortiert nach absteigender Aktualität):
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Tübingen – 1972 bis 2020"
Nomos, 2020, 106 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6837-0
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg - 1999 bis 2008"
Nomos, 2019, 89 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6446-4
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Stuttgart - 1956 bis 2018"
Nomos, 2018, 143 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-5048-1
Zylla, Jörn, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden - 1992 bis 2009"
Nomos, 2010, 140 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-5015-6
Müller, Kerstin, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Delmenhorst - 1996 bis 2006"
Nomos, 2010, 76 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-4493-3
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines "Fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes" in deutschen Bundesländern sind diverse Veröffentlichungen von Institutsangehörigen erschienen:
"Volksrechte in Deutschland", in: Kiewer Razumkow-Zentrum [Hrsg.], Das All-Ukrainische Referendum, Kiew 2023, im Erscheinen (Neumann)
"Das fakultative Referendum und dessen aktuelle Entwicklung in Deutschland", in: Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Druck (Himmelreich/Küpper/Melnyk), 2023, im Erscheinen, (Neumann)
"Факультативный референдум и его современное развитие в Германии" ("Das fakultative Referendum und seine aktuelle Entwicklung in Deutschland") in: Под редакцией проф. Мельника Р., проф. Кюпера Г., Химмельрайх А [Hrsg.], ПРЯМАЯ ДЕМОКРАТИЯ В ПРАВОВОМ ГОСУДАРСТВЕ: ГЕРМАНИЯ, УКРАИНА, КАЗАХСТАНСборник статей, (Unter der Redaktion von Prof. Melnik R., Prof. Dr. Küpper G., Himmelreich, A. [Hrsg.], DIREKTE DEMOKRATIE IM RECHTSSTAAT: DEUTSCHLAND, UKRAINE, KASACHSTAN Sammelband), S. 106 ff., 2023 (Neumann)
"Der Volkseinwand im Freistaat Sachsen – Die Diskussion um das fakultative Referendum auf Antrag des Staatsvolkes", in: SächsVBl. 2022, S. 1 ff. (Neumann)
Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Erscheinen (Himmelreich/Küpper/Melnyk).
"Der Volkseinwand: Verfassungsrechtlich zulässig, verfassungspolitisch sinnvoll", in: LKV 2021, S. 529 ff. (Schmidt/Neumann)
"Das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes" - 11. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD), in: ZParl 2021, S, 939 ff. (Kügler)
"Der sächsische Volkseinwand", in: NVwZ 2020, S. 771 (Schmidt)
"Gleichwertigkeit (sach-)unmittelbarer Demokratie", in: ZRP 2020, S. 199 (Schmidt)