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Gesprächsrunde "Volksrechte in Liechtenstein"
am Donnerstag, den 8. August 2024, um 19 Uhr, in der Villa Lingner, Leubnitzer Straße 30, 01069 Dresden
Im August dieses Jahres hatten wir Dr. Thomas Milic vom Liechtenstein-Institut in unserem Hause zu Gast. Nachdem er bereits zu unserer Wissenschaftstagung 2023 für uns referierte und er uns auch beim Besuch des Liechtenstein-Instituts bei der diesjährigen Schweizreise herzlich willkommen hieß, war es nun das dritte Wiedersehen binnen kürzester Zeit.
Die zahlreich anwesenden Teilnehmer hörten einen spannenden und lehrreichen Vortrag über die Volksrechte in Liechtenstein.
Liechtenstein hat von allen Demokratien die wohl weitreichendsten direktdemokratischen Elemente. Tatsächlich ist die Palette direktdemokratischer Instrumente gar breiter als in der Schweiz. Gleichzeitig teilen sich Volk und Fürst die Ausübung der Staatsgewalt. So bedürfen alle Gesetze, auch solche, die vom Volk an der Urne angenommen wurden, der Sanktionierung des Fürsten.
Liechtenstein ist aufgrund der Zollunion mit der Schweiz und als EWR-Mitglied schließlich stark eingebunden in völkerrechtliche Verbindlichkeiten. EU-Richtlinien sind zeitnah umzusetzen.
Institutsdirektor Dr. Neumann und Referent Dr. Milic
Wie lassen sich die stark ausgebauten Volksrechte mit der Zweiteilung der Staatsgewalt und den internationalen Verbindlichkeiten vereinen? Wie wurde das Liechtensteinische politische System ausgestaltet und wie funktioniert es in der Praxis, sodass sich keine andauernden Konflikte zwischen den einzelnen Akteuren ergeben? Darauf ging Dr. Thomas Milic in seinem Vortrag zu den direktdemokratischen Rechten in Liechtenstein ein.
Nach seinen lehrreichen Ausführungen diskutierten wir gemeinsam und die anwesenden Gäste ließen ihren Fragen und Anmerkungen freien Lauf. Bei einem anschließenden Glas Wein wurde auf einen gelungenen Abend angestoßen.
Veranstaltungshinweis
Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz"
am Donnerstag, den 4. Juni 2024, 18:30 Uhr, in der Pirnaer Stadtkirche St. Marien, Kirchplatz 14, 01796 Pirna
Der Parlamentarische Rat tagte damals acht Monate, dann stand vor 75 Jahren das Grundgesetz. Es sollte der Neubeginn für unser Land nach den Schreckensjahren des Nationalsozialismus sein. Das Grundgesetz bildet seitdem einen starken Rahmen, der unsere Demokratie begründet und den Aufstieg der Bundesrepublik möglich machte – und das bis heute. Insbesondere für uns ehemalige DDR-Bürger sind die neugewonnenen Freiheitsrechte ein Grund, einmal innezuhalten, auch künftig zu schützen, was wir damals gemeinsam erkämpft haben und fortwährend durch das Grundgesetz garantiert ist. Der 23. Mai ist deshalb der besondere Tag des Grundgesetzes.
Mit einem Festakt in der evangelischen Stadtkirche St. Marien in Pirna haben über 200 Menschen des 75. Jubiläums des Grundgesetzes gedacht, mehrere Redner würdigten die Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament der Demokratie.
Unter den Gästen waren unter anderem Mitglieder der Kirchgemeinde, Pfarrer, Politiker, Stadträte, Mitarbeiter der Pirnaer Stadtverwaltung und Pirnaer Bürger. Moderiert wurde die Feierstunde von dem Theologen Thomas Arnold, Festredner war DISUD-Institutsdirektor Peter Neumann.
Bildnachweis: Thomas Möckel (Sächsische Zeitung) ©
Die Sächsische Zeitung berichtete zur Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz". Den Artikel können Sie hier gerne nachlesen.
Podiumsdiskussion "Mehr direkte Demokratie wagen?!"
am Freitag, den 7. Juni 2024, 19 Uhr, Chinesischer Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstr. 17a, 01324 Dresden
Immer wieder hört man Kritik an unserem Staatssystem wie: „Wir leben doch gar nicht in einer echten Demokratie!“ oder: „Die da oben interessieren sich doch gar nicht für uns!“. Fragt man nach Verbesserungsvorschlägen, landet man sehr häufig bei der direkten (sachunmittelbaren) Demokratie.
Aber ist die direkte Demokratie wirklich das Allheilmittel? Oder ist sie Teufelszeug? Was ist das eigentlich: Direkte Demokratie? Wo liegen ihre Vor- und Nachteile? Welche Möglichkeiten gibt es bei uns bereits, welche fehlen? Gefährdet oder stärkt sie die Demokratie?
Die Basisinitiative #spdvonunten veranstaltete in Kooperation mit der ASJ Sachsen sowie den SPD-Ortsvereinen Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland und Bautzen und Umgebung eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr direkte Demokratie wagen?!".
Auf dem Podium waren:
· Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor des DISUD
· Peter Simon Kaul, Honorarkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Dresden
· Moderation: Astrid Riechmann, SPD-Fraktionschefin im Stadtrat Bautzen
Mit dabei waren weiterhin Dr. Martin Schneider, Sprecher für Demokratie und Angelegenheiten der Sorben, sowie Andreas Ueberbach, Vorsitzender des Ortsvereins Elbhang/Hochland und der ASJ Sachsen.
v. l. n. r.: Peter Kaul, Harald Baumann-Hasske, Astrid Riechmann, Dr. Peter Neumann, Dr. Martin Schneider
"Politische Partizipation in der Kommune: Wie umgehen mit den Dilemmata von Beteiligung?"
am Donnerstag, den 16. Mai 2024, 19 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, 01069 Dresden
Die kommunale Ebene wird gerne als Schule der Demokratie bezeichnet und ist deswegen immer schon als demokratischer Experimentierraum betrachtet worden. Das gilt auch für digitale Beteiligung. Das Ziel ist klar: Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll die Qualität, Akzeptanz und Legitimität der Entscheidungen verbessert werden, Konflikte produktiv moderiert und das Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden, zur gesellschaftlichen Integration beigetragen und demokratische Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden. Der Vortrag wies auf einige Spannungsmomente oder Dilemmata hin und thematisierte, was die Rolle von digitaler Beteiligung ist und sein kann.
Gemeinsam mit den zahlreich anwesenden Gästen diskutierte die Referentin zu den Dilemmata von Beteiligung und möglichen Lösungsansätzen, bevor man bei einem Glas Wein und einem reichhaltigen Buffet auf einen gelungenen Abend anstieß.
Vom 03.05. bis zum 05.05.2024 fand die wissenschaftliche Studienreise des DISUD zu Schweizer Universitäten mit Besuch der Landsgemeinde in Glarus in Zusammenarbeit mit der Hochschule Esslingen statt.
Selbst das Schweizer Fernsehen berichtete über den Besuch der deutschen Reisegruppe und deren Teilnahme an der diesjährigen Landsgemeinde.
Den Beitrag des SRF können Sie hier ansehen.
 | Programm zur Reise FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
| FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
 | Rückblick Schweizreise 2024.pdf (11.15MB) |
| Rückblick Schweizreise 2024.pdf (11.15MB) |
Vortragsveranstaltung
"Parteien - eine tolle Sache?! - Die Aufgaben der Parteien nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und was hat das mit sachunmittelbarer Demokratie zu tun?"
Dr. Peter Neumann, Direktor DISUD
Donnerstag, 22. Februar 2024, 18:30 Uhr, Parkhotel Forsthaus, Am Kurplatz 13, 01737 Tharandt (OT Kurort Hartha)
Der Zeitgeist meint es nicht gut mit den Parteien. Seit der Deutschen Einheit haben die Parteien über 1 Million Mitglieder verloren. Kurzfristige „Höhenflüge“ bei Grünen oder AFD wirken sich kaum aus. Der Trend ist nicht gestoppt oder gar umgekehrt worden. Ein Blick in das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts machen aber deutlich, dass die Funktionalität der gesamten Bundesrepublik auf die Existenz und Handlungsfähigkeit von Parteien ausgerichtet ist. Die vorstehende Entwicklung gefährdet die Bundesrepublik in ihrem Bestand. Der Referent wird die Aufgaben und Rolle der Parteien nach dem Grundgesetz beschreiben und die aktuellen Entwicklungen dazu ins Verhältnis setzen. Die oft zu hörende Parole „gegen die Parteien, für direkte Demokratie“ lässt ein großes Missverständnis über das Volumen möglicher direktdemokratischer Entscheidungen erkennen. Sachunmittelbare Demokratie ergänzt das Füllhorn an Möglichkeiten, zu Entscheidungen zu kommen; sie schafft aber weder Parteien ab, noch wäre dies sinnvoll. Parteiablehnung hat viele Ursachen. Manchmal ist es persönliche Enttäuschung. Häufiger dagegen ist sie nur das Alibi, selbst nicht in der Gesellschaft aktiv werden zu müssen. Parteirepräsentanten wie auch Inhaber öffentlicher Ämter werden angegangen, nicht nur, weil sie etwas falsch machen, sondern weil die Unzufriedenheit der Menschen ein Ventil braucht. Neben Kirchen, Bürgermeistern und Abgeordneten sind die Parteien Ziel dieser Angriffe. Mögen unklare Positionierungen oder einzelne Entscheidungen mit Recht kritisiert werden; Angriffsziel ist oft nicht der konkrete Inhalt, sondern die Parteien in ihrer Funktionalität an und für sich. Würde dies gelingen, stünde auch die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.
Der Zeitgeist meint es nicht gut mit den Parteien. Seit der Deutschen Einheit haben die Parteien über 1 Million Mitglieder verloren. Kurzfristige „Höhenflüge“ bei Grünen oder AFD wirken sich kaum aus. Der Trend ist nicht gestoppt oder gar umgekehrt worden. Ein Blick in das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts machen aber deutlich, dass die Funktionalität der gesamten Bundesrepublik auf die Existenz und Handlungsfähigkeit von Parteien ausgerichtet ist. Die vorstehende Entwicklung gefährdet die Bundesrepublik in ihrem Bestand. Der Referent wird die Aufgaben und Rolle der Parteien nach dem Grundgesetz beschreiben und die aktuellen Entwicklungen dazu ins Verhältnis setzen. Die oft zu hörende Parole „gegen die Parteien, für direkte Demokratie“ lässt ein großes Missverständnis über das Volumen möglicher direktdemokratischer Entscheidungen erkennen. Sachunmittelbare Demokratie ergänzt das Füllhorn an Möglichkeiten, zu Entscheidungen zu kommen; sie schafft aber weder Parteien ab, noch wäre dies sinnvoll. Parteiablehnung hat viele Ursachen. Manchmal ist es persönliche Enttäuschung. Häufiger dagegen ist sie nur das Alibi, selbst nicht in der Gesellschaft aktiv werden zu müssen. Parteirepräsentanten wie auch Inhaber öffentlicher Ämter werden angegangen, nicht nur, weil sie etwas falsch machen, sondern weil die Unzufriedenheit der Menschen ein Ventil braucht. Neben Kirchen, Bürgermeistern und Abgeordneten sind die Parteien Ziel dieser Angriffe. Mögen unklare Positionierungen oder einzelne Entscheidungen mit Recht kritisiert werden; Angriffsziel ist oft nicht der konkrete Inhalt, sondern die Parteien in ihrer Funktionalität an und für sich. Würde dies gelingen, stünde auch die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.
Anders als üblich fand diese Vortragsveranstaltung nicht in den Räumlichkeiten des Instituts, sondern vielmehr bewusst im ländlichen Raum, genauer im Parkhotel Forsthaus in Tharandt, statt. Zahlreiche Teilnehmer aller Altersgruppen, darunter sowohl Studierende als auch verschiedene Parteivertreter, fanden sich am 22.02.2024 zusammen und lauschten zunächst den Ausführungen des Institutsdirektors. Er gab zunächst einen guten Überblick über die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - Mehrparteiensystem versus Einheitspartei - zu Zeiten der Teilung Deutschlands, bevor er nach einem Blick auf die im Grundgesetz formulierte Stellung der Parteien den Anwesenden die Zahl der Parteienmitglieder zum jetzigen Zeitpunkt präsentierte. Im Anschluss an sein Referat entstand eine rege Diskussion, bei der auch die anwesenden Parteivertreter das Wort ergriffen und ihre Sicht auf die Aufgabe und Stellung der Parteien vorstellten.
Wir bedanken uns erneut beim Parkhotel Forsthaus für die Möglichkeit, unsere Vortragsveranstaltung in besonderen Räumlichkeiten abzuhalten und hoffen, auch zukünftig eine solche Gelegenheit zu erhalten.
Vortragsveranstaltung
"Alle Macht den Räten?! - Bürgerräte in der parlamentarischen Demokratie"
am Donnerstag, den 7. Dezember 2023, um 19:00 Uhr, in der Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, 01069 Dresden
Nicht nur im Rahmen unserer vergangenen Wissenschaftstagung im September diesen Jahres, sondern in der gesamten Bundesrepublik und ihren Nachbarländern ist die Diskussion um die Einführung von Bürgerräten entfacht.
Wir freuen uns, mit Herrn Prof. Dr. Christoph Degenhart einen Experten im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts für ein Referat in unserem Hause gewonnen zu haben und sind sehr gespannt auf seine Ausführungen. Gemeinsam mit ihm werden wir erörtern, wie sich die Einführung von Bürgerräten auswirken würde und ob diese eine Gefahr für Volksrechte darstellen.
Gerne können Sie sich auf den bekannten Wegen (info@disud.org, 0351 41746664) für diese Veranstaltung anmelden. Bitte beachten Sie, dass nur angemeldeten Personen Zutritt zur Veranstaltung gewährt wird.
Die Eintrittsspende beträgt 5,00 EUR. Für Mitglieder des DISUD, der DGO und dem DOI ist der Eintritt kostenfrei. Studenten der TU Dresden erhalten für 3,00 EUR ermäßigten Eintritt.
Wissenschaftstagung
"Gesellschaft im Wandel - zwischen Aufruhr und Stabilität"
12. Wissenschaftstagung "Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext" 2022/2023
29./30. September 2023
Senatssaal der Hochschule Esslingen, Kanalstraße 33, Esslingen am Neckar
Die 12. Wissenschaftstagung fand in diesem Jahr erstmalig an der Hochschule Esslingen statt. An zwei Tagen referierten Professoren aus Deutschland, der Schweiz und Österreich zu den Themen Populismus, direkte Demokratie und Bürgerräten. Die Referate waren durchweg sehr interessant und wurden von angeregten Diskussionen mit den anwesenden Teilnehmern gefolgt.
Impressionen von den beiden Tagungstagen:
Tag 1
Tag 2
Das Programm der Tagung finden Sie hier:
| Flyer zur Tagung Tagungsflyer_2023.pdf (407.04KB) |
| Tagungsflyer_2023.pdf (407.04KB) |
| Plakat zur Tagung Plakat_2023.pdf (179.89KB) |
| Plakat_2023.pdf (179.89KB) |
Vortragsveranstaltung "Das fakultative Referendum in der Thüringer Diskussion"
am Donnerstag, den 29. Juni 2023, 19:00 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, Dresden
Referiert hat für uns Prof. Dr. Dr. Hans-Detlef Horn, tätig am Institut für Öffentliches Recht in der Philipps-Universität Marburg.
In der Diskussion um Volksrechte bzw. Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland immer lauter geworden. Besonders in den Freistaaten Sachsen und Thüringen wurde die Einführung eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes ausführlich diskutiert. Dieses soll Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Mit dem fakultativen Referendum erhielten Bürgerinnen und Bürger also ein Vetorecht. Gleichzeitig haben die Bürger hiermit ein Instrument an der Hand, welches die Änderung von Wahlgesetzen und vom Volk beschlossenen Gesetzen erschwert.
Wie sich die Diskussion rund um das fakultative Referendum in Thüringen genau gestaltet, wie die Erfolgsaussichten für eine Einführung sind und welche Chancen - und Risiken - ein solches Referendum mit sich bringt, brachte Prof. Dr. Dr. Horn dem zahlreich anwesenden und interessierten Publikum an jenem Abend näher.
Direktor Dr. Neumann mit dem Referenten
Vortragsveranstaltung "Nachhaltigkeit und direkte Demokratie"
am Donnerstag, den 11. Mai 2023, 19:00 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, Dresden
Referiert hat für uns Dr. Christoph Popp, LL.B., Doktorsohn von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Kahl, tätig als Rechtsanwalt bei Zäh Rechtsanwälte in Nürnberg.
Unmittelbare Demokratie bzw. direkte Demokratie wird in vielerlei Zusammenhängen diskutiert. Das Verhältnis von Sachentscheiden (Abstimmungen) zu Personalentscheidungen (Wahlen), die Durchsetzung von politischen Interessen, die im parlamentarischen Verfahren nur schwer gelingen, die spätere Legitimierung von Entscheidungen des Parlamentes durch das Volk, das Agenda-Setting mit Hilfe von Initiativen,… Nicht nur die politikwissenschaftliche, juristische oder ökonomische Auseinandersetzung mit Sachunmittelbarer Demokratie wird gepflegt.
Neu und bemerkenswert ist die nun vorliegende Arbeit von Dr. Christoph Popp, der an der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Kahl an der Universität Heidelberg promoviert hat. Sein Thema lautete „Nachhaltigkeit und direkte Demokratie“.
Der in Sachsen geprägte Begriff der „Nachhaltigkeit“ ist in der akademischen Diskussion um Volksrechte bislang nicht in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt worden. Zwar gibt es eine Vielzahl von kommunalen und landesweiten Initiativen, z. B. zu umweltpolitischen Themen; die Bedeutung der direkten Demokratie allein unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu untersuchen, ist – soweit ersichtlich – in dieser Kompaktheit bislang nicht erfolgt.
Vortragsveranstaltung "Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bevölkerung: Umfragen und Fallstudien"
am Donnerstag, den 4. Mai 2023, 19:00 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, Dresden
Es referierte für uns Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft.
Gesprächsrunde "Dr. Peter Neumann im Gespräch mit Prof. Dr. Gerold Janssen zu Planungsrecht und Bürgerbeteiligung"
Freitag, 16. Dezember 2022, 19:00 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, Dresden
eine gemeinsame Veranstaltung des DISUD sowie des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (IÖR)
Weitere vergangene Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungsarchiv.